Download (592Kb)

erarbeitet werden. Jenseits auch des Begriffshofes scheidet („unmittelbare“)
Anwendung der auszulegenden Vorschrift aus.(U. U. ist aber, wie sich zeigen wird,
analoge Anwendung möglich.)
Das Beispiel des nach dem Diktat des Erblassers schreibenden Freundes
überschreitet z. B. jede sprachlich denkbare Variation von „eigenhändig“.
Die durch schlichte Subsumption erledigte Fallvariation ist deshalb so einfach, weil
die gesetzlichen Voraussetzungen (oben a) bis c)) auch in ihrem jeweiligen engsten
Verständnis, also in ihrem „Begriffskern“, die Merkmale des Falles umfassen. Jedoch
ist auch in zunächst ganz klar erscheinenden Situationen zur bestmöglichen
Vermeidung von Fehlern eine Art „Gegenprobe“ dahin geboten, ob das einfach
erzielte Ergebnis nicht bei einem zunächst globalen Blick auf die Zweck- und
Prinzipienschichten des Rechts den Verdacht erweckt, durch Prinzip-, System- oder
Sachwidrigkeit gegen die fundamentalen Grundsätze der Rechtsidee zu verstoßen.
Das ist beim obigen Beispiel gewiss nicht der Fall. Wo es aber zutrifft, erweist sich,
dass mit schlichter Subsumption nicht auszukommen ist.
Variiert man nun den einfachen Sachverhalt ein wenig in verschiedene Richtungen,
so zeigt sich sofort, wie viele Auslegungsfragen selbst eine so klare und
überzeugende Norm wie § 578 in den „Begriffshöfen“ ihrer Tatbestandsmerkmale
enthalten kann. Genügt „schreiben“ im Stenogramm oder in cyrillischer Schrift?
Reicht die vom Testator selbst angefertigte Schreibmaschinen- oder
Computerschrift? Genügt die Unterfertigung bloß mit dem Familiennamen, bloß mit
dem Vornamen, mit einem Spitznamen oder Pseudonym oder gar mit einer
Verwandtschaftsbezeichnung („euer Vater“)? Reicht es, wenn der eigenhändige
Namenszug des Erblassers in der Einleitung des Testaments steht, während sich am
Ende nur die Schlussformel „Das ist mein letzter Wille“ findet?
Bei einigen dieser Fragen kann man auf der sprachlichen Ebene vielleicht in die eine
oder andere Richtung mit einem überwiegenden Sprachgebrauch argumentieren,
aber wohl durchwegs, ohne allein damit zu einer klaren und systematisch
überzeugenden Lösung zu kommen. Es bedarf daher jedenfalls weiterer Argumente
entsprechend den folgenden Auslegungsmethoden. Die sprachliche Analyse bleibt
16