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Norminhalte selbst könnten kollidieren. Tunlichste Vermeidung solcher Kollision ist
hier der generelle Zweck der Auslegung. Er ist von konkreten und belegbaren
historischen Absichten des Gesetzgebers unabhängig, vielmehr knüpft er objektiv an
den unterschiedlichen Rang positiven Rechtes an. Vorausgesetzt ist freilich stets,
dass die untergeordnete Norm einen entsprechenden Auslegungsspielraum bietet,
sodass die gefundene Lösung innerhalb ihrer – unten zu besprechenden – „lex-lata-
Grenze“ liegt. Die formal nachrangige Norm darf also nur in einer ihrer an sich
möglichen Auslegungen gegen die höherrangige verstoßen, wenn sie ein geeignetes
Objekt für vorrangkonforme Auslegung sein soll.
Darüber hinausgehende, also interpretativ nicht auszuräumende Widersprüche
müssten primär in der dafür positivgesetzlich vorgesehenen Weise gelöst werden;
also je nach genauerer Anordnung durch Nichtigkeit, Aufhebung oder
Nichtanwendung der untergeordneten Norm. Solche Anordnungen dürfen nicht durch
unbegrenzte konforme „Auslegung“, die dann auch keine solche mehr wäre, sondern
die untergeordnete Norm im Kern verändern würde, illusorisch gemacht werden.
Im Auslegungsspielraum ist die konforme Auslegung aber vermeidbarer Behandlung
der untergeordneten Norm als nichtig oder ihrer Aufhebung vorzuziehen, weil auch
sie den Widerspruch vermeidet, ohne die berechtigten Erwartungen der
Rechtsgenossen in die Geltung der korrekt kundgemachten untergeordneten Norm
zu enttäuschen (Rechtssicherheit) und ohne einen Bruch in der Rechtsordnung
durch Ungleichbehandlung der Rechtsadressaten vor und nach Verwerfung der
untergeordneten Norm durch die zuständige Instanz, insbesondere das
Verfassungsgericht, herbeizuführen (Gerechtigkeitsgleichmaß).
Es geht also um die Minimierung der durch wirkliche oder auch nur wahrscheinliche
Normwidersprüche unvermeidlich entstehenden Schwierigkeiten, die in einem
einheitlichen Rechtssystem nicht bestehen bleiben können. Ob es sich dabei um
Widersprüche im streng logischen Sinn handelt, ist zwar umstritten, aber ziemlich
gleichgültig. Denn es kann niemand gegensätzliche Normbefehle befolgen, sodass
widersprüchliche Normen überhaupt ungeeignet sind, ihre generelle Aufgabe zu
erfüllen, nämlich zur Orientierung menschlichen Verhaltens zu dienen. An der
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