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„Rechtsidee“, die universal wirken und die generellen Zwecke von Recht
beschreiben.
Unter den gemachten Voraussetzungen verlagert sich das Abwägungsproblem
naturgemäß auf die objektiv-teleologische Ebene. Denn die anderen Methoden sind
bereits, auch in ihrer Summierung, ohne zureichenden Erfolg eingesetzt worden. Das
gilt freilich auch für die objektiv-teleologische Auslegung, wie sie bisher beschrieben
wurde. Es bedarf also jetzt einer objektiv-teleologischen Auslegung von zusätzlicher
Qualität, gleichsam höheren Grades. Bisher wurde ja in praktisch vereinfachender
Weise mit „dem“ Zweck des Gesetzes gearbeitet. Das ist in weitem Umfang möglich,
weil es aus dem ganzen Geflecht von unterschiedlichen Zwecken, die einer
gesetzlichen Regelung meist zugrunde liegen, natürlich nur auf die gerade
problemrelevanten ankommt, sodass die anderen vernachlässigt werden können.
„Der“ verbleibende Zweck kann auch durchaus ein Kompromiss zwischen zunächst
gegenläufigen Zwecktendenzen sein, der erst die auszulegende Regelung oder ihr
gerade interessierendes Tatbestandsmerkmal erklärt, sodass auf die ursprünglichen
Zweckkollisionen keine besondere Rücksicht genommen werden muss.
Die besprochene Vereinfachung durch Heranziehung „des“ (einzigen relevanten)
Zwecks des Gesetzes muss jedoch aufgegeben werden, wenn das gerade gestellte
Problem in den Kollisionsbereich mehrerer auseinanderstrebender
Ausgangsbewertungen oder Ausgangszwecke fällt und aus dem auszulegenden
Gesetz samt seinem systematischen und historischen Kontext auf keinen
bestimmten problemrelevanten Kompromiss rückgeschlossen werden kann. Selbst
wenn das Gesetz, wie es vorliegt, zweifellos ein Kompromiss ist, kann doch die
entscheidende Frage ungelöst geblieben sein, wie weit beim vorliegenden Problem
die eine oder die andere kollidierende Wertung Vorrang haben sollte. Das wird
sogleich an einem im Sachverhalt (nicht jedoch in der Lösung) einfachen Beispiel
näher demonstriert; ebenso die zu seiner Lösung einzusetzende
„Prinzipienabwägung“ als objektiv-teleologische Auslegung gleichsam höheren
Grades.
2. Komplexe Streitfragen und juristische Theorien
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