Download (592Kb)

Kontext der tatsächlichen Fallumstände und der streitigen Rechtsfragen des früheren
Falles zureichend bestimmt ist, auf in Wirklichkeit ganz andere Problemlagen
anwenden. So kann z. B. aus der in ganz anderem Zusammenhang getroffenen
gerichtlichen Aussage, dass Optionsverträge von Vorverträgen zu unterscheiden
sind, unversehens und falsch eine Ablehnung der analogen Anwendung der
clausula-Bestimmung des § 936 ABGB auf Optionsverträge werden (jedenfalls, wenn
jemand zusätzlich die Judikaturen nicht kennt, die diese Analogie ohnehin
ausdrücklich bejaht).
Das Schwergewicht der Präjudiziensuche und Präjudizienverwertung bei der
praktischen Rechtsfindung würde sehr missverstanden, wenn man daraus etwa die
Überflüssigkeit oder doch die geringe Bedeutung der oben erörterten methodischen
Kriterien und Gedankengänge ableiten wollte. Dieser Schluss wird zwar von
manchen gezogen, ist aber aus mehreren Gründen falsch. Zunächst müssen
selbstverständlich Rechtsprobleme auch dann so begründet wie möglich beurteilt
werden, wenn zu ihnen noch keine gerichtlichen Präjudizien vorliegen. Weiter gibt es
auch in der Rechtsprechung umstrittene Fragen. Schließlich müssen, wie ausführlich
zu erörtern sein wird, die vorhandenen Vorentscheidungen kritisch auf ihre eigene
zureichende rechtliche Begründung überprüft werden, was nur mit Hilfe der
methodologischen Kriterien der Jurisprudenz möglich ist.
Endlich ist aber in den „kontinentaleuropäischen“ Rechtsordnungen des kodifizierten
Systems die genaue rechtliche Bedeutung vorhandener, auch einheitlicher
Präjudizien außerordentlich umstritten. Und in letzter Linie beweist die ausführliche
Verwertung von Vorjudikatur schon deshalb nichts gegen die üblichen
Methodenregeln, weil – von bloßen Billigkeits- oder Gefühlsentscheidungen mit mehr
als fragwürdiger Legitimität abgesehen – in ihre Begründung bereits die methodisch
korrekten Rechtsgewinnungsargumente eingegangen sein müssen, sodass der
Verweis auf bestimmte Präjudizien jedenfalls mittelbar auch die darin enthaltenen
(oder rekonstruierbaren) methodischen Argumente mit erfasst.
Aus dem letztgenannten Grund wird die Vorjudikatur noch ziemlich einheitlich
(mindestens) als „Rechtserkenntnisquelle“ anerkannt; ähnlich wie ein Lehrbuch oder
eine wissenschaftliche Abhandlung: Es handelt sich hier wie dort um bereits
90