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Das Gebot immer neuer Überprüfung des Rechtsproblems, sobald ein auch nur
möglicherweise methodisch relevantes Gegenargument auftritt, erweist gelegentliche
Einwände als haltlos, wonach der hier vertretene Standpunkt eine „antidynamische
Tendenz“ habe oder zu einer „Erstarrung“ des einmal erreichten
Rechtsprechungsstandes führen müsse. Sie können nur auf ungenaue Lektüre
zurückgehen. Tatsächlich ist der hier vertretene Standpunkt lediglich anti-willkürlich
und rechtssicherheitsschonend. Ebenso verfehlt ist als Einwand die Behauptung, die
ungefähr gleichmäßige Vertretbarkeit mehrerer Lösungen lasse sich nicht „so ohne
weiteres“ feststellen. Das ist richtig. Das Gegenteil wurde aber auch noch nie
behauptet. Vielmehr ist bei der Überprüfung von Richterrecht das gesamte, oben
vorgeführte methodologische Instrumentarium einzusetzen; im Bedarfsfall
einschließlich seiner schwierigen Teile. Dem überprüfenden Juristen wird damit aber
gewiss nicht mehr abgefordert als bei der erstmaligen Bearbeitung eines
Rechtsproblems. Während dort aber eine festgestellte ungefähre Pattstellung der
rechtlich relevanten Argumente nur noch durch „richterliche Eigenwertung“ aufgelöst
werden kann, ergibt sich bei der Überprüfung vorhandener Richterrechtssätze eine
bestimmte, klare Lösung, nämlich aufgrund der fundamentalen Rechtsgrundsätze
das Gebot des Festhaltens an der Vorjudikatur.
Einwände derart, dass Präjudizien nicht wie ein Gesetz binden können, laufen
gegenüber der hier entwickelten Meinung offene Türen ein, weil eine subsidiäre (und
auch sonst jede beschränkte) Bindung selbstverständlich gerade keine
gesetzesgleiche Bindung ist, sondern diese vielmehr ausdrücklich verneint.
Ernster zu nehmen, darum aber noch lange nicht durchschlagend ist der Einwand,
dass das Präjudiz einen völlig gleichen Fall betreffen und „argumentationsgesättigt“
sein, also zu jeder Teilfrage ein Argument präsentieren müsse.
Das erstere trifft deshalb nicht zu, weil Präjudizialität evident auch nur für ein
Teilproblem bestehen kann und es daher genügt, wenn die darauf bezogene
Richterrechtsregel auch im neuen Fall anwendbar ist, mag er auch sonst andere
Sachverhaltselemente aufweisen. Richterrechtliche Präzisierungen des
Irrtumsrechts, die in einem Fall des Erklärungsirrtums entwickelt wurden, können z.
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