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problemrelevanten Zuspitzung zuzuführen sind. Schon die griechische Philosophie
wusste, dass es sinnlos ist, mehr an Präzision zu fordern, als auf dem jeweiligen
Wissensgebiet möglich ist.
Für das Kriterium des möglichen Wortsinns spricht aber vor allem entscheidend,
dass es treffend eine unterschiedliche methodische Ausgangslage bezeichnet: Wer
an die positiven Einzelregeln des Gesetzes, die ihm in Gestalt eines Textes
entgegentreten, gebunden ist und einen einschlägigen Fall zu beurteilen hat, kann
seine Bindung nur realisieren, also die Vorschrift nur anwenden, wenn er sich eine
Meinung über den zunächst zweifelhaften problemrelevanten Gehalt des Textes
gebildet hat. Ohne Auslegung geht es also schlechthin nicht. Die Rechtsgeschichte
kennt zwar verschiedene Interpretationsverbote von Herrschern, die ihre
Gesetzeswerke (und die Möglichkeiten der Rechtssetzung überhaupt) bei weitem
überschätzt haben. Diese Verbote sind jedoch als qualifiziert unsinniger
Gesetzesinhalt wirkungslos geblieben; genauer: sie haben dazu geführt, dass die
selbstverständlich immer noch notwendigen Auslegungsüberlegungen heimlich und
ohne sie der öffentlichen Kontrolle auszusetzen vorgenommen werden mussten.
In den sprachlichen Grenzen der geltenden Rechtsregeln ist also der
Auslegungsproblematik schlechthin nicht zu entgehen. Man kann sie nur
verheimlichen. Ist aber der mögliche sprachliche Sinn der positiven Regeln
überschritten, so besteht zumindestens in abstracto die Denkmöglichkeit, ohne
Verletzung der Bindung an die positiv erlassenen Vorschriften eine rechtliche
Beurteilung des von keinem möglichen Wortsinn einer Norm erfassten Falles oder
Fallelementes schon deshalb abzulehnen; ihn also durchgehend als rechtlich
irrelevant zu behandeln („rechtsfreier Raum“). Das wäre zwar, wie sich sogleich
zeigen wird, verfehlt. Soviel bleibt aber wahr, dass die rechtliche Relevanz und
Beurteilungsbedürfigkeit von Sachverhalten, die nicht einmal möglicherweise unter
eine positiv erlassene Vorschrift mit ihrem sprachlichen Gehalt fallen, gesondert
begründet werden muss. Es ginge selbstverständlich nicht an, an irgendwelche
Vorgänge weit außerhalb jeder erkennbaren rechtlichen Erfassung Rechtsfolgen zu
knüpfen; z. B. Schadenersatz zuzusprechen, wenn sich jemand für eine
Freundlichkeit nicht zureichend bedankt oder wenn jemand einen Bekannten in der
Eile nicht grüßt.
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