Tarifrecht im öffentlichen Dienst der Länder - GEW

| TVÜ-L | §§ 19 – 20
2
Bei Beschäftigten im Sinne des § 53 Hochschulrahmengesetz, die in die Entgeltgruppe
13 Ü übergeleitet werden und bei denen das Vergleichsentgelt zum Zeitpunkt der Überleitung
den Betrag von 3.300 Euro nicht erreicht, erhöht sich der Tabellenwert in der Stufe 5
nach fünf Jahren der Zugehörigkeit zur Stufe 5 um 200 Euro. 3 Dasselbe gilt bei Neueinstellungen
von Beschäftigten im Sinne des § 53 Hochschulrahmengesetz in die Stufen 1
oder 2 der Entgeltgruppe 13 für die Erhöhung des Tabellenwertes der Stufe 5 der Entgeltgruppe
13.
(3) 1
Übergeleitete Beschäftigte der Vergütungsgruppe I BAT/BAT-O unterliegen dem TV-L.
2
Sie werden in die Entgeltgruppe 15 Ü übergeleitet. 3 Für sie gelten folgende Tabellenwerte:
a) in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5
4.697,50 5.215,91 5.707,88 6.030,57 6.109,92
b) ab 1. Januar 2012
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5
4.803,75 5.332,01 5.833,33 6.162,15 6.243,01
4
Die Verweildauer in den Stufen 1 bis 4 beträgt jeweils fünf Jahre. 5 § 6 Absatz 5 findet keine
Anwendung.
(4) Die Regelungen des TV-L über die Bezahlung im Tarifgebiet Ost gelten entsprechend.
§ 20
Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte
(1) 1
Für übergeleitete und für ab 1. November 2006 neu eingestellte Lehrkräfte, die bis zum
31. Dezember 2011 gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nicht
unter die Anlage 1a zum BAT/BAT-O und/oder ab 1. Januar 2012 gemäß Nr. 4 der Vorbemerkungen
zu allen Teilen der Entgeltordnung nicht unter die Entgeltordnung zum
TV-L fallen, gilt die Entgelttabelle zum TV-L mit der Maßgabe, dass die Tabellenwerte
- der Entgeltgruppen 5 bis 8 um 64,00 Euro und
- der Entgeltgruppen 9 bis 13 um 72,00 Euro
vermindert werden; die verminderten Tabellenwerte sind auch maßgebend für die
Zuordnung der Lehrkräfte in die individuelle Zwischenstufe beziehungsweise individuelle
Endstufe am 1. November 2006. 2 Satz 1 gilt nicht für Lehrkräfte, die die fachlichen
und pädagogischen Voraussetzungen für die Einstellung als Studienrat nach der
Besoldungsgruppe A 13 BBesG oder eines entsprechenden Landesbesoldungsgesetzes
erfüllen, und für übergeleitete Lehrkräfte, die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
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