Tarifrecht im öffentlichen Dienst der Länder - GEW

| Erläuterungen zum Eingruppierungsrecht des TV-L | 7. Protokollerklärungen
keitsmerkmalen des Teils I und des Teils II, sondern auch zwischen den Teilen,
Abschnitten und deren Unterabschnitten. In dieser Hinsicht ist für den Sozial- und
Erziehungsdienst der Länder, die Vorbemerkung zu Teil II Abschnitt 20 (Beschäftigte
im Sozial- und Erziehungsdienst) von Bedeutung, nach der „die Tätigkeitsmerkmale
dieses Abschnitts insgesamt, nicht aber die Zusammenfassung von Tätigkeitsmerkmalen
in den jeweiligen Unterabschnitten für sich eine abschließende spezielle
Eingruppierungsregelung im Sinne der Rechtsprechung des BAG (z. B. Urt. vom 5.
Juli 2006 – 4 AZR 555/05) dar(stellen). So können z.B. Erzieherinnen mit staatlicher
Anerkennung bei Erfüllen der Voraussetzungen als sonstige Beschäftigte nach den in
Unterabschnitt 4 aufgeführten Tätigkeitsmerkmalen eingruppiert sein, obwohl Erzieherinnen
mit staatlicher Anerkennung nur in Tätigkeitsmerkmalen des Unterabschnitts
6 benannt sind.“
7. Protokollerklärungen
Die bisherigen Protokollerklärungen, in denen bestimmte Anforderungen des jeweiligen
Tätigkeitsmerkmals definiert werden, sind abgesehen von ihrer Aktualisierung
und redaktionellen Bereinigungen im Wesentlichen unverändert in die Entgeltordnung
übertragen worden. Zum Teil wurden sie auch als Vorbemerkungen zu den einzelnen
Unterabschnitten aufgenommen, wenn sie für alle Entgelt-/Fallgruppen des
jeweiligen Unterabschnitts von Bedeutung sind.
Ausführliche Verhandlungen gab es zum Tätigkeitsmerkmal „wissenschaftliche
Hoch schulbildung“ in der Protokollerklärung Nr. 1 u. a. zur Entgeltgruppe 13 hinsichtlich
der Auswirkungen des Bologna-Prozesses. Die TdL war in diesen Verhandlungen
nicht dazu bereit, sich von der Orientierung am Beamtenrecht zu lösen, was auch
zur Folge hat, dass die BA-Abschlüsse, die nach einem achtsemestrigen BA-Studiengang
erworben wurden, keine wissenschaftliche Hochschulbildung im Tarifsinne
sind. Die Orientierung am Laufbahnrecht der Beamten bedeutet auch, dass wissenschaftliche
Hochschulabschlüsse grundsätzlich nur an wissenschaftlichen Hochschulen
und nicht an Fachhochschulen erworben werden können. Eine Ausnahme davon
ist der Masterabschluss an einer Fachhochschule, wenn er aufgrund einer Akkreditierung
auch den Zugang zu einer Laufbahn des höheren Dienstes eröffnet.
Die Protokollerklärungen zu den Tätigkeitsmerkmalen für den Sozial- und Erziehungsdienst
sind nur redaktionell verändert worden. Das hat auch zur Folge, dass für
die Tätigkeitsmerkmale des Leitungspersonals von Kindertagesstätten zur Ermittlung
der Durchschnittsbelegung grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31.
Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig
belegbaren Plätze zugrunde zu legen ist. Die insoweit günstigere Regelung zur Eingruppierung
dieser Beschäftigtengruppen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst
konnte nicht in den Bereich der TdL übertragen werden. Dort führt unter
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
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