Tarifrecht im öffentlichen Dienst der Länder - GEW

| Besitzstandsregelungen
II.
Besitzstandsregelungen
Die Besitzstandsregelungen wegen weggefallener Aufstiege und Vergütungsgruppenzulagen für
die aus dem BAT/BAT-O in den TV-L übergeleiteten Beschäftigten werden vom neuen tariflichen
Eingruppierungsrecht nicht berührt. Das heißt, dass die zum 1. November 2006 in den
TV-L übergeleiteten Beschäftigten auch nach dem 31. Dezember 2011 die ihnen anstelle der
weggefallenen Aufstiege und Vergütungsgruppenzulagen gewährten Besitzstandsleistungen für
die Dauer erhalten, in der die besonderen Voraussetzungen für diese Leistungen erfüllt
werden.
Vom neuen tariflichen Eingruppierungsrecht unberührt bleibt auch die für die Besitzstandsleis -
tungen wegen weggefallener Aufstiege und Vergütungsgruppenzulagen vereinbarte Verlängerung
des Stichtags auf den 31. Oktober 2012. Im Organisationsbereich der GEW ist der auf
den 31. Oktober 2012 hinausgeschobene Stichtag hinsichtlich der Aufstiege nur noch für diejenigen
Beschäftigten von Bedeutung, die aus dem BAT/BAT-O in die Entgeltgruppen 9 und
höher übergeleitet wurden. Bei der Besitzstandsleistung für die weggefallenen Vergütungsgruppenzulagen
können im Organisationsbereich der GEW die vom BAT/BAT-O in den TV-L übergeleiteten
- Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen
entsprechende Tätigkeiten ausüben, und
- Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige
Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende
Tätigkeiten ausüben,
noch in den Genuss dieser Leistung kommen, wenn sie die besonderen Voraussetzungen hierfür
erfüllen, zum 31. Oktober 2008 den Aufstieg in die höhere Vergütungsgruppe (IV b bzw. V c)
bei Fortgeltung des BAT/BAT-O vollzogen hätten, bei Fortgeltung des BAT/BAT-O zum
1. November 2008 eine Bewährungszeit von insgesamt vier Jahren bei Sozialarbeitern/Sozialpädagogen
und von dreieinhalb Jahren bei Erzieherinnen zurückgelegt hätten und die Vergütungsgruppenzulage
spätestens am 31. Oktober 2012 erhalten würden.
Neben der Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage besteht kein Anspruch auf
eine Entgeltgruppenzulage.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
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