Tarifrecht im öffentlichen Dienst der Länder - GEW

| Erläuterungen zum Eingruppierungsrecht des TV-L | 17. Entgeltgruppenzulage | 18. Geltendmachung
17. Entgeltgruppenzulage beantragen
Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2011 hinaus fortbesteht
und die wegen Eingruppierungsvorgängen in der Zeit zwischen dem 1. November
2006 und dem 31. Dezember 2011 aufgrund der mit dem TV-L weggefallenen
Vergütungsgruppenzulagen keinen Anspruch auf eine solche Zulage mehr hatten,
können die Zahlung einer vergleichbaren Entgeltgruppenzulage beantragen.
Der Antrag ist an keine Form gebunden. Hinsichtlich der Ausschlussfrist gilt dasselbe
wie für den Antrag auf Höhergruppierung.
Die Zahlung einer Entgeltgruppenzulage ist keine Höhergruppierung. Sie wird deshalb
auch nicht auf einen etwaigen Strukturausgleich angerechnet.
18. Geltendmachung
Leistet der Arbeitgeber nach Antragsstellung nicht antragsgemäß, muss der entsprechende
Anspruch wie jeder andere Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich
geltend gemacht werden. Hierfür gilt eine sechsmonatige Ausschlussfrist (§ 37 TV-L).
Diese Frist beginnt erst mit der Fälligkeit der höheren Bezahlung, d.h. mit dem auf
die Antragstellung folgenden Monatsende.
26 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft