Tarifrecht im öffentlichen Dienst der Länder - GEW

| Erläuterungen zum Eingruppierungsrecht des TV-L | 6. Grundsatz der Spezialität und die Auffangfunktion von Teil 1
6. Der Grundsatz der Spezialität und die Auffangfunktion von
Teil I
Für das Verhältnis zwischen den als unbestimmte Rechtsbegriffen geregelten Tätigkeitsmerkmalen
des Teils I und den besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II gilt
nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern der Grundsatz der Spezialität. Der Grundsatz
der Spezialität besagt, dass die Tätigkeitsmerkmale des Teils I bei Beschäftigten,
deren Tätigkeitsmerkmale in den besonderen Teilen der Entgeltordnung geregelt
sind, keine Anwendung finden. Hierzu ist, wie auch schon in Anlage 1 a zum
BAT/BAT-O, in der Vorbemerkung Nr. 1 Absatz 2 Satz 1 zu allen Entgeltgruppen
Folgendes geregelt: Die Tätigkeitsmerkmale des Teils I gelten für diese Beschäftigten
weder in der Entgeltgruppe, in der ihre Tätigkeit in Teil II aufgeführt ist, noch in
einer höheren Entgeltgruppe. Ausnahmen hiervon gelten für die Beschäftigten, die
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 das Tätigkeitsmerkmal „sonstige Beschäftigte, die
aufgrund gleichwertiger Kenntnisse und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten
auszuüben haben“, erfüllen, wenn dieses Tätigkeitsmerkmal nicht in Teil II geregelt
ist, sowie für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker.
Ausgehend von dem Gedanken, dass die Tarifvertragsparteien mit der Entgeltordnung
alle denkbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst der Länder regeln wollten,
kommt den Tätigkeitsmerkmalen des Teils I gegenüber dem Teil II auch eine
begrenzte Auffangfunktion in Fällen zu, in denen die überwiegend auszuübende
Tätigkeit durch Arbeitsvorgänge gekennzeichnet ist, für die es in Teil II keine Tätigkeitsmerkmale
gibt. Derartige unbewusste Tariflücken können unter bestimmten
Voraussetzungen durch die Gerichte geschlossen werden, wobei zunächst die Tätigkeitsmerkmale
für artverwandte und vergleichbare Tätigkeiten infrage kommen. Ist
dies nicht möglich, muss geprüft werden, ob bzw. welche Tätigkeitsmerkmale des
Teils I erfüllt sind. Die Auffangfunktion des Teils I ist jedoch nicht unbegrenzt. Nach
der Rechtsprechung setzt sie voraus, dass im weitesten Sinne noch ein Zusammenhang
zur Verwaltungstätigkeit besteht. Die Begrenzung der Auffangfunktion des
Teils I hat in Nr. 1 Absatz 3 der Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen ihren
Niederschlag in folgender Vereinbarung gefunden: „Für Beschäftigte, deren Tätigkeit
nicht in Teil II aufgeführt ist, gelten die Tätigkeitsmerkmale des Teils I, sofern in Satz
2 nicht etwas anderes geregelt ist. Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 2 bis
12 des Teils I gelten nur, sofern die auszuübende Tätigkeit einen unmittelbaren
Bezug zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden Verwaltungsdienststellen,
-behörden oder -institutionen hat.“ Zudem haben die Tarifvertragsparteien niederschriftlich
erklärt, dass „sie sich einig (sind), dass die allgemeinen Merkmale für den
Verwaltungsdienst (Teil I der Entgeltordnung) eine Auffangfunktion in dem gleichen
Umfang besitzen wie – bestätigt durch die st. Rspr. des BAG – die bisherigen ersten
Fallgruppen des allgemeinen Teils der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O.“
Der Grundsatz der Spezialität gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen den Tätig-
16 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft