Tarifrecht im öffentlichen Dienst der Länder - GEW

| Erläuterungen zum Eingruppierungsrecht des TV-L | 10. Höhere Eingruppierung in den Entgeltgruppen 9 und höher
10. Höhere Eingruppierung in den Entgeltgruppen 9 und höher
Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O nach einer fünf- bzw. sechsjährigen
Bewährung aus der Vergütungsgruppe II a in die Vergütungsgruppe I b aufgestiegen
wären, sind in der Entgeltgruppe 14 eingruppiert. Dadurch erhöht sich jedoch
das Entgelt nicht tatsächlich, weil diese Beschäftigten bereits bis zum 31. Dezember
2012 zu ihrem Entgelt aus der Entgeltgruppe 13 eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages
zwischen dem Entgelt der Entgeltgruppe 13 und der Entgeltgruppe
14 erhalten.
Eine weitere Änderung betrifft die sogenannten Drittelaufstiege für technische sowie
vermessungs- und landkartentechnische Beschäftigte mit technischer Ausbildung
(Abschnitt 22 Unterabschnitt 22.1). Bei den Drittelaufstiegen handelt es sich um
Fallgruppen mit Heraushebungsmerkmalen, die zu einem Drittel erfüllt sein müssen
und aus denen die betreffenden Beschäftigten nach einer bestimmten Bewährungszeit
aufgestiegen sind. Diese Beschäftigten sind seit dem 1. Januar 2012 bereits mit
Beginn der Tätigkeit in der Entgeltgruppe eingruppiert, die auch unter Überspringen
der Entgeltgruppe 12 der BAT/BAT-O-Aufstiegsgruppe entspricht.
Keine Lösung gibt es dagegen für Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O
nach einer elf- bzw. fünfzehnjährigen Bewährung in Vergütungsgruppe II a in die
Vergütungsgruppe I b aufgestiegen wären. Hier verbleibt es bei der Entgeltgruppe 13 Ü
für die zum 1.11.2006 vom BAT/BAT-O in den TV-L übergeleiteten Beschäftigten
bzw. bei der Entgeltgruppe 13 für die nach dem 31.10.2006 neu eingestellten
Beschäftigten.
20 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft