Tarifrecht im öffentlichen Dienst der Länder - GEW

| Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) | §§ 2 – 3
d) Nichtärztliche Beschäftigte in Universitätskliniken und Krankenhäusern (§ 43),
e) Beschäftigte als Lehrkräfte (§ 44),
f) Beschäftigte an Theatern und Bühnen (§ 45),
g) Beschäftigte auf Schiffen und schwimmenden Geräten (§ 46),
h) Beschäftigte im Justizvollzugsdienst der Länder und im feuerwehrtechnischen
Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (§ 47),
i) Beschäftigte im forstlichen Außendienst (§ 48),
j) Beschäftigte in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbau- und
Obstanbaubetrieben (§ 49).
2
Die Sonderregelungen sind Bestandteil des TV-L.
§ 2
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit
(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.
(2) 1
Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden,
wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang
stehen. 2 Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.
(3) 1
Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können
gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.
(4) 1
Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere
Zeit vereinbart ist. 2 Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an
das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis entfällt die Probezeit.
§ 3
Allgemeine Arbeitsbedingungen
(1) 1
Die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen.
2 Die Beschäftigten müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich
demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.
(2) Die Beschäftigten haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche
Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren;
dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.
(3) 1
Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder
sonstige Vergünstigungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2 Ausnahmen
sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 3 Werden den Beschäftigten derartige
Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.
32 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft