Tarifrecht im öffentlichen Dienst der Länder - GEW

| Erläuterungen zum Eingruppierungsrecht des TV-L | 4. Tätigkeitsmerkmale | 5. Aufbau
4. Tätigkeitsmerkmale
Der umfangreichste Teil des neuen tariflichen Eingruppierungsrechts zum TV-L sind
die Tätigkeitsmerkmale. Sie gehen aus den Tätigkeitsmerkmalen der Anlagen 1 a und 1 b
zum BAT/BAT-O und den Tätigkeitsmerkmalen der Lohngruppenverzeichnisse der
Tarifverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter hervor und sind, von redaktionellen
Änderungen abgesehen, meistens auch mit diesen im Wortlaut identisch. Das Gleiche
betrifft die bisherigen Protokollerklärungen zu den Tätigkeitsmerkmalen und die
Klammerzusätze. Nicht mehr aufgenommen wurden Tätigkeitsmerkmale, bei denen es
offenkundig ist bzw. bei denen Recherchen ergeben haben, dass es sie im öffentlichen
Dienst der Länder nicht mehr gibt. Schließlich wurden auch die aufgrund der weggefallenen
Aufstiegsregelungen funktionslos gewordenen Tätigkeitsmerkmale nicht mehr
aufgenommen. Die Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte im Schreibdienst und für Hausmeister,
die bisher im Abschnitt II Unterabschnitt N bzw. Unterabschnitt O der
Anlage 1 a zum BAT/BAT-O geregelt waren, sind als solche entfallen. Für die
Beschäftigten im Schreibdienst gelten seit dem 1. Januar 2012 die Allgemeinen
Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst (Teil I der Entgeltordnung). Für Hausmeister
gelten seit dem 12. Januar 2012 die Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte mit
körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten (Teil III Abschnitt 2 Unterabschnitt 2.3).
5. Aufbau
Die Entgeltordnung ist in vier Teile untergliedert. Teil I enthält die allgemeinen
Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst, Teil II die Tätigkeitsmerkmale für
besondere Beschäftigtengruppen, Teil III die Tätigkeitsmerkmale für körperlich/
handwerklich geprägte Tätigkeiten und Teil IV die Tätigkeitsmerkmale für die Pflegeberufe.
Die Teile sind wiederum in Abschnitte und diese in Unterabschnitte untergliedert.
In den Unterabschnitten sind die Tätigkeitsmerkmale in Fallgruppen der
jeweiligen Entgeltgruppe zugeordnet.
Neu ist unter anderem, dass der Teil I (Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst)
nur noch diejenigen Fallgruppen des bisherigen Allgemeinen Teils
der Vergütungsordnung (Anlage 1 a zum BAT/BAT-O) enthält, deren Tätigkeitsmerkmale
in Form unbestimmter Rechtsbegriffe beschrieben sind (bisher die ersten
Fallgruppen des Allgemeinen Teils der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O). Dagegen sind
die funktionsbezogenen Tätigkeitsmerkmale und die Tätigkeitsmerkmale, die, wie
zum Beispiel Tätigkeiten in der Forschung, bestimmte Bereiche betreffen, aus dem
bisherigen Allgemeinen Teil der Vergütungsordnung ausgesondert worden. Sie sind
jetzt in den Abschnitten des Teils II geregelt (Teil II Abschnitt 6). Der Teil II beinhaltet
auch die Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes
der Länder (Teil II Abschnitt 20).
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
15