Tarifrecht im öffentlichen Dienst der Länder - GEW

| Eingruppierung der Lehrkräfte | Personalräte gefordert | Tarifergebnis 2011 | Geänderte TdL-Richtlinien
Die Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte verschaffen somit dem Arbeitgeber ein sehr
weitgehendes Leistungsbestimmungsrecht zu einem Kernbestandteil der Entlohnung. Das ist
zumindest im Tarifgebiet West der Fall.
Obwohl die Eingruppierung von Lehrkräften im Tarifgebiet Ost tariflich geregelt ist, unterscheidet
sie sich faktisch nicht wesentlich vom Zustand im Tarifgebiet West. Auch hier hat der
Arbeitgeber bzw. der Besoldungsgesetzgeber das Sagen, denn die Lehrkräfte sind entweder wie
vergleichbare beamtete Lehrkräfte oder aufgrund von ergänzenden Arbeitgeberrichtlinien eingruppiert.
Dass dies in einem Tarifvertrag steht, ändert nichts an den sehr weitgehenden
Gestaltungsspielräumen des Landes-Besoldungsgesetzgebers und des Arbeitgebers (Land), die
in der Regel eine abgestimmte und gleichgerichtete Politik verfolgen.
Personalräte gefordert
Das Fehlen von Tarifnormen, die die Eingruppierung von Lehrkräften erschöpfend regeln,
erhöht die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretungen bei der Einführung
und Änderung von Eingruppierungsrichtlinien. In einem für die GEW hierzu erstellten
Gutachten wird begründet dargelegt, dass dieses Recht sowohl im Westen als auch im Osten
besteht, und zwar unabhängig davon, dass die Richtlinien von der Tarifgemeinschaft der Länder
(TdL) verfasst wurden und in den Ländern nur umgesetzt werden. Die Arbeitgeber können
sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, sie seien an die Umsetzung von TdL-Vorgaben
gebunden. Das Gutachten bestätigt sehr überzeugend die Rechtsauffassung der GEW: Die
Einführung und Änderung von Eingruppierungsrichtlinien ist in allen Bundesländern mitbestimmungspflichtig.
Ohne Beachtung der Mitbestimmung erlassene Richtlinien sind rechtswidrig.
Das Mitbestimmungsrecht liegt bei der Personalvertretung, welche die von der Regelung
betroffenen Beschäftigten vertritt.
Tarifergebnis 2011
In der Tarifrunde 2011 konnte die GEW Verbesserungen in den TdL-Richtlinien durchsetzen.
Hierbei handelt es sich um die Verpflichtung der TdL, Lehrkräfte in den Entgeltgruppen 6 bis
8 nach den gleichen Grundsätzen eine bzw. zwei Entgeltgruppen höher einzugruppieren, wie
sie für die vergleichbaren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder gelten.
Geänderte TdL-Richtlinien
Mit geänderten Richtlinien wird auch für Lehrkräfte die verbesserte tarifliche Eingruppierung
der übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder nachvollzogen.
Die geänderten TdL-Richtlinien sind zum 1. Januar 2012 wirksam geworden und gelten in dieser
Fassung sowohl für Lehrkräfte, die erst nach dem 31. Dezember 2011 neu eingestellt werden,
als auch für Lehrkräfte, deren Arbeitsverhältnis schon vor dem 1. Januar 2012 bestanden
hat. Von redaktionellen Änderungen abgesehen, sind – bis auf zwei Ausnahmen – Lehrkräfte,
die bisher nach einer höchstens sechsjährigen Bewährung in den Vergütungsgruppen VIb bis
Vc (E 6 bis E 8) höhergruppiert werden konnten, in der Regel um eine Entgeltgruppe höher als
bisher eingruppiert. Die Ausnahmen betreffen die Technischen Lehrer mit einer Lehrbe -
178 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft