Tarifrecht im öffentlichen Dienst der Länder - GEW

| Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) | § 17
(4) 1
Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen
Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindes -
tens jedoch der Stufe 2; bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die
Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede
der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. 2 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen
dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als
25 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 beziehungsweise weniger als 50 Euro in den Entgeltgruppen
9 bis 15, so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit
anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 25 Euro (Entgeltgruppen
1 bis 8) beziehungsweise 50 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15), steht der/dem
Beschäftigten neben dem bisherigen und/oder neuen Tabellenentgelt eine Entgeltgruppenzulage
oder eine Besitzstandszulage nach § 9 oder § 17 Absatz 5 Satz 2 TVÜ-Länder
zu, wird für die Anwendung des Halbsatzes 1 die Entgeltgruppenzulage bzw. Besitzstandszulage
dem jeweiligen Tabellenentgelt hinzugerechnet und anschließend der Unterschiedsbetrag
ermittelt. 3 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem
Tag der Höhergruppierung. 4 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist
die/der Beschäftigte der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen.
5
Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam
wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe
der betreffenden Entgeltgruppe, gegebenenfalls einschließlich des Garantiebetrags.
Protokollerklärung zu § 17 Absatz 4 Satz 1 2. Halbsatz:
Für Lehrkräfte im Sinne von Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung als
„Erfüller“ gilt die Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13 nicht als
Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe.
Protokollerklärung zu § 17 Absatz 4 Satz 2:
1
Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil. 2 Sie betragen
a) in den Entgeltgruppen 1 bis 8 27,22 Euro ab 1. April 2011
27,74 Euro ab 1. Januar 2012
b) in den Entgeltgruppen 9 bis 15 54,43 Euro ab 1. April 2011
55,46 Euro ab 1. Januar 2012.
> Niederschriftserklärung zu § 17:
1
Sofern Beschäftigten, die am 1. Januar 2008 in Entgeltgruppen eingruppiert sind, für die ein
Bemessungssatz von 100 v. H. gilt, zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2009 auf Dauer
Tätigkeiten übertragen werden, die einer Vergütungsgruppe zugeordnet wären, für die nach der
Protokollerklärung zu § 15 Abs. 1 TV-L noch ein Bemessungssatz von 92,5 v. H. maßgebend ist,
gelten in der neuen Entgeltgruppe die Tabellenwerte der Anlage B 2 beziehungsweise B 3 zum TV-L.
2
Als Entgeltstufe ist diejenige Stufe maßgebend, die sich ergeben würde, wenn für alle Tabellenwerte
ein einheitlicher Bemessungssatz gelten würde. 3 Liegt der neue Tabellenwert unter dem bisherigen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
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