Tarifrecht im öffentlichen Dienst der Länder - GEW

| Eingruppierung der Lehrkräfte | Geltung
X.
Eingruppierung der Lehrkräfte –
Erläuterungen zu den
Eingruppierungsrichtlinien der TdL
Keine Geltung der Entgeltordnung für Lehrkräfte
Der Bereich der Lehrkräfte ist Ausnahmegebiet, was ihre Eingruppierung betrifft. Das gilt im
Wesentlichen seit 1961 – und über Jahrzehnte gab es eine gewisse Akzeptanz, weil Lehrkräfte
in der Regel verbeamtet wurden. Die Arbeitgeber erließen Regelungen, die angestellte Lehrkräfte
mit Beamtinnen und Beamten gleichstellten. Das änderte sich in den 80er-Jahren. Spätestens
mit der Wende gab es die Notwendigkeit, die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte
tarifvertraglich zu regeln. An frühere Zusicherungen wollten sich die Arbeitgeber aber nicht
mehr binden lassen. Zu komfortabel war die einseitige Regelungsmacht, mit der in großem
Umfang Haushaltssanierungen gesteuert werden konnten. Erst 2006 gelang es schließlich der
GEW, eine Verhandlungszusage durchzusetzen, die in der Tarifeinigung 2009 konkretisiert
wurde. Als dann in der Tarifrunde 2011 für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder
eine neue Entgeltordnung vereinbart wurde, blieben die Lehrkräfte – wieder einmal –
außen vor. Obwohl sie mit 200.000 Beschäftigten die größte Gruppe in den Ländern sind,
scheiterte eine tarifliche Entgeltordnung für Lehrkräfte am erbitterten Widerstand der Arbeitgeber.
Nun gilt also wie seit mehr als 50 Jahren das einseitige Bestimmungsrecht des Arbeitgebers.
Aufgrund der Vorbemerkung Nr. 4 zu allen Teilen der Entgeltordnung gilt die Entgeltordnung
nur für solche Lehrkräfte, für die in der Entgeltordnung Tätigkeitsmerkmale geregelt sind. Das
sind die ersten Lehrkräfte an Schulen, die der Ausbildung in den Gesundheitsberufen dienen,
die sogenannten Unterrichtsschwestern und die technischen Assistenteninnen/Assistenten, die
als Lehrkräfte beschäftigt sind. Dagegen ist für angestellte Lehrkräfte an den allgemeinbildenden
und berufsbildenden Schulen sowie für die angestellten Lehrkräfte für besondere Aufgaben
die Eingruppierung weiterhin in den Lehrerrichtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) oder in anderweitigen arbeitgeberinternen Vorschriften geregelt. Das geschieht
nicht im Selbstlauf, denn die Richtlinien und Vorschriften wirken nicht von sich heraus. Sollen
sie für das einzelne Arbeitsverhältnis gelten, muss dies zwischen dem Arbeitgeber (dem
Land) und der einzelnen Lehrkraft vereinbart werden. Allerdings sitzt bei einer solchen Vereinbarung
der Arbeitgeber am längeren Hebel. Welche Lehrkraft führt schon ausgiebige Entgeltverhandlungen
bei ihrer Einstellung? Vielfach gibt es doch nur die Wahl, die vom Arbeitgeber
vorgegebenen Entlohnungsbedingungen zu akzeptieren oder von der Einstellung
Abstand zu nehmen. Mehr noch: Im Arbeitsvertrag werden die Richtlinien im Regelfall dynamisch
in Bezug genommen. Das heißt, dass auch Änderungen, die der Arbeitgeber später an
den Richtlinien vornimmt, automatisch für das einzelne Arbeitsverhältnis wirksam werden.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
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