Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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Die Beschränkungen des Abkommens greifen für das Jahr des Wegzugs
und für die folgenden fünf Jahre nicht ein. Dies gilt nicht bei Schweizer
Staatsangehörigen und Personen, die im Sinne des Artikels 4 Abs. 4 letzter
Satz des Abkommens ein Arbeitsverhältnis in der Schweiz unterhalten oder
als Grenzgänger (Artikel 15 a DBA) wegen Heirat mit einem oder einer
Schweizer Staatsangehörigen in die Schweiz gezogen sind (Verständigungsregelung
mit der Schweiz; vgl. BMF-Schreiben vom 19. September
1994, Tz. 41, BStBl I S. 683). Während des vorgenannten Zeitraums ist
eine in der Schweiz erhobene Steuer nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 4
des Abkommens auf die Steuer anzurechnen, die über die Steuer hinaus
erhoben wird, die ohne Anwendung des Artikels 4 Abs. 4 festzusetzen
gewesen wäre.
2. Artikel 4 Abs. 6
Nicht als in der Schweiz ansässig gilt eine natürliche Person, die nach den
Bestimmungen des Artikels 4 Abs. 1 bis 5 des Abkommens in der Schweiz
ansässig wäre, wenn sie dort nicht mit allen nach dem Steuerrecht der
Schweiz allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus der Bundesrepublik
Deutschland den allgemein erhobenen Steuern unterliegt („Vorzugsbesteuerung“).
Das Abkommen ist daher auf eine solche Person nicht anzuwenden.
2.0.2.4 Nach Nr. 17 des Protokolls zu Artikel 24 und 6 bis 22 des DBA-Italien 1989
können bei deutschen Staatsangehörigen, die der erweiterten beschränkten
Steuerpflicht nach § 2 AStG unterliegen, inländische Einkünfte und im Inland
belegenes Vermögen unabhängig vom DBA nach den Vorschriften des deutschen
Steuerrechts besteuert werden. Eine zeitliche Begrenzung besteht
- abweichend von der vergleichbaren Regelung des DBA-Schweiz - nicht.
Eine in Italien auf diese Einkünfte erhobene Steuer ist in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung
ausländischer Steuern auf die deutsche Steuer anzurechnen. Die Anrechnung
erfolgt jedoch insoweit nicht, als die deutsche Steuer nach den
allgemeinen Regeln des DBA erhoben werden könnte.
Die in der Italienischen Republik erhobene Einkommensteuer stellt für die
Anwendung des § 2 AStG keine niedrige Besteuerung im Sinne des § 2
Abs. 2 Nr. 1 AStG dar. Das gilt jedoch nicht für Personen, die nur mit den
Einkünften aus italienischen Quellen besteuert werden.
2.1 Persönliche Voraussetzungen
2.1.1 Zu den persönlichen Voraussetzungen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht
gehört, dass der Steuerpflichtige in den letzten zehn Jahren vor Ende
seiner unbeschränkten Steuerpflicht als Deutscher insgesamt mindestens fünf
Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Die Fristen sind nach
§ 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187 ff. BGB zu berechnen. Es ist nur eine unbeschränkte
Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen; eine
unbeschränkte Steuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 und des § 1a
Abs. 1 Nr. 2 EStG ist unbeachtlich.
Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:
1. War der Steuerpflichtige während des maßgebenden Zehn-Jahres-Zeitraums
mehrere Male im Inland unbeschränkt steuerpflichtig, sind die
Zeiträume zusammenzurechnen, in denen unbeschränkte Steuerpflicht
bestand. Inlandsaufenthalte, die die unbeschränkte Steuerpflicht nicht
begründeten (z.B. weil sie nicht länger als sechs Monate dauerten, weil sie