Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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Satz 4 EStG), nach einem DBA oder dem Auslandstätigkeitserlass
freigestellte Einkünfte sowie steuerfreie Einnahmen zählen nicht zu den
insgesamt steuerpflichtigen Einkünften. Die nach § 50 Abs. 6 EStG abziehbaren
Steuern sind bei der Ermittlung der insgesamt steuerpflichtigen
Einkünfte zu berücksichtigen.
Ein Verlustausgleich zwischen positiven und negativen inländischen Einkünften
ist insoweit zu berücksichtigen. Sonderausgaben, außergewöhnliche
Belastungen und tarifliche Freibeträge im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG
können dagegen nicht abgezogen werden, es sei denn, es handelt sich um
Arbeitnehmer, auf die § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG anzuwenden ist. Außerdem
sind bei erweitert beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, § 50 Abs. 1 Satz 5 und 6 EStG
zu beachten.
2.0.1.4 Erweitert beschränkt Steuerpflichtige unterliegen ab dem Veranlagungszeitraum
1995 auch der Abgabepflicht nach dem Solidaritätszuschlaggesetz
(§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 SolzG).
2.0.2 Auswirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen
2.0.2.1 Solange der Steuerpflichtige in einem ausländischen Gebiet ansässig ist, mit
dem ein DBA besteht, gilt Folgendes:
1. Einkünfte und Vermögensteile, für die nach dem DBA dem betreffenden
Gebiet (Wohnsitzstaat) das ausschließliche Besteuerungsrecht zusteht,
unterliegen nicht der erweiterten beschränkten Steuerpflicht.
2. Begrenzt das Abkommen die deutsche Steuerberechtigung für bestimmte
Einkünfte auf einen Höchstsatz (z.B. bei Dividenden), so darf auch bei der
erweiterten beschränkten Steuerpflicht die Steuer von diesen Einkünften
nur bis zu dieser Grenze erhoben werden.
3. Wird nach dem DBA die deutsche Steuerberechtigung nicht begrenzt (z.B.
Einkünfte aus einer im Inland belegenen Betriebsstätte oder Einkünfte aus
im Inland belegenem unbeweglichen Vermögen), so bemisst sich der
Steuersatz für die erweitert beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte auch in
diesen Fällen nach dem Welteinkommen.
Beispiel:
Ein Steuerpflichtiger verlegt seinen Wohnsitz in einen niedrig besteuernden
DBA-Staat, unterhält aber weiterhin eine gewerbliche Betriebsstätte im
Inland. Die Voraussetzungen für eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht
liegen vor. Nach dem Betriebsstättenartikel dieses DBA hat die
Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht für die Betriebsstätteneinkünfte.
Bei der Bestimmung des auf die Betriebsstätteneinkünfte
anzuwendenden Steuersatzes sind sämtliche Einkünfte des Steuerpflichtigen
zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 5 Satz 1 AStG).
2.0.2.2 Es ist stets zu prüfen, ob der Steuerpflichtige tatsächlich abkommensberechtigt
ist, insbesondere, ob er in dem betreffenden Staat im Sinne des
Abkommens ansässig ist. Zweifel können im Auskunftsverfahren (BMF-
Schreiben vom 3. Februar 1999, BStBl I S. 228), ggf. im Verständigungsverfahren
(BMF-Schreiben vom 1. Juli 1997, BStBl I S. 717) geklärt werden.
2.0.2.3 Nach dem DBA-Schweiz ist Folgendes zu beachten:
1. Artikel 4 Abs. 4