Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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Obergesellschaft. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn bei abweichendem
Wirtschaftsjahr der untereinanderstehenden Gesellschaften die Weiterverrechnung
von der unteren auf die obere Stufe jeweils in der letzten logischen
Sekunde des Wirtschaftsjahrs der übergeordneten Gesellschaft zugelassen
wird. Voraussetzung ist, dass dies nicht zu schwerwiegenden zeitlichen
Verschiebungen führt.
14.4 Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen
§ 14 Abs. 4 AStG ist durch Artikel 11 des StVergAbG aufgehoben worden; die nachfolgenden,
kursiv gedruckten Textziffern beziehen sich deshalb auf die Gesetzesfassung,
die für Zwischeneinkünfte anzuwenden ist, die in Wirtschaftsjahren der
Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte entstanden sind, die in der Zeit vom
1. Januar 2001 bis einschließlich 31. Dezember 2002 begonnen haben (§ 21 Abs. 7 Satz 4
und Abs. 11 Satz 2 AStG)
14.4.1 Zwischeneinkünfte nachgeschalteter Zwischengesellschaften gehen nach der
Zurechnung an die Obergesellschaft in den Hinzurechnungsbetrag ein. Auf
ihn sind die Bestimmungen des DBA mit dem Land des Sitzes der Obergesellschaft
entsprechend anzuwenden (§ 10 Abs. 5 AStG); dies kann zur Freistellung
des Hinzurechnungsbetrags nach Maßgabe einer DBA-Schachtelvergünstigung
führen. § 14 Abs. 4 AStG schränkt diese Freistellung ein, soweit
der Hinzurechnungsbetrag Zwischeneinkünfte enthält, die der Obergesellschaft
nach § 14 Abs. 1 und 3 AStG zuzurechnen sind. Insoweit ist die Freistellung
des Hinzurechnungsbetrags nur dann zu gewähren, wenn er auch bei
direkter Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Untergesellschaft nach DBA
steuerbefreit wäre.
14.4.2 Einkünfte, die der übertragenden Zurechnung unterliegen, sind nach § 10
Abs. 5 AStG freizustellen, wenn eine Schachtelvergünstigung sowohl hinsichtlich
der Obergesellschaft als auch hinsichtlich der Gesellschaft besteht,
bei der die Zwischeneinkünfte tatsächlich angefallen sind. Ob auch für weitere
zwischengeschaltete Gesellschaften (§ 14 Abs. 3 AStG) Schachtelvergünstigungen
bestehen, ist unerheblich.
14.4.3 Besteht eine Schachtelvergünstigung nur mit dem Staat der Obergesellschaft,
so ist nur der Teil des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 Abs. 5 AStG freizustellen,
der aus eigenen Einkünften der Obergesellschaft stammt. Nicht
freizustellen ist dagegen der Teil des Hinzurechnungsbetrags, der aus der
übertragenden Zurechnung der Untergesellschaft stammt. Besteht eine
Schachtelvergünstigung nur mit dem Staat der Untergesellschaft, so kommt
eine Freistellung nach § 10 Abs. 5 AStG weder für die eigenen Einkünfte der
Obergesellschaft noch für die Einkünfte der nachgeschalteten Untergesellschaft
in Betracht.
15. Familienstiftungen
15.1 Zurechnung von Einkommen
15.1.1 Nach § 15 AStG ist das Einkommen ausländischer Familienstiftungen
unbeschränkt steuerpflichtigen Stiftern, Bezugs- oder Anfallsberechtigten
gemäß ihrem Anteil unmittelbar zuzurechnen. Die Vorschriften der DBA
stehen einer Zurechnung nicht entgegen.
§ 15 AStG und § 20 EStG schließen sich tatbestandsmäßig wechselseitig
aus. § 15 Abs. 1 und 4 AStG ist gegenüber § 22 Nr. 1 EStG vorrangig (BFH-
Urteil vom 2. Februar 1994, BStBl II S. 727).