Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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3. Veräußert eine ausländische Gesellschaft Waren im aktiven Handel zu
anderen Handelsspannen als im passiven Handel, so ist im Fall der
Tz. 10.4.2 für die Ermittlung der Einkünfte aus passivem Erwerb der
Gesamtgewinn nach Maßgabe der jeweiligen Umsätze unter Berücksichtigung
der Handelsspannen aufzuteilen, es sei denn, die Anwendung
einer anderen Methode führt zu einem zutreffenderen Ergebnis.
10.5 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
§ 10 Abs 5 bis 7 AStG sind durch Artikel 11 des StVergAbG aufgehoben worden; die
nachfolgenden, kursiv gedruckten Textziffern beziehen sich deshalb auf die Gesetzesfassung,
die für Zwischeneinkünfte anzuwenden ist, die in Wirtschaftsjahren der
Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte entstanden sind, die in der Zeit vom
1. Januar 2001 bis einschließlich 31. Dezember 2002 begonnen haben (§ 21 Abs. 7 Satz 4
und Abs. 11 Satz 2 AStG)
10.5.1 Für die Anwendung eines DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Sitzstaat der Zwischengesellschaft wird der Hinzurechnungsbetrag wie
eine Gewinnausschüttung behandelt (§ 10 Abs. 5 AStG). Er unterliegt danach
grundsätzlich uneingeschränkt der deutschen Besteuerung.
10.5.2 Sieht das DBA für Gewinnausschüttungen, die einer wesentlich beteiligten
deutschen Kapitalgesellschaft von einer Gesellschaft des anderen Landes
zufließen, die Freistellung von der deutschen Steuer vor (DBA-Schachtelprivileg),
so ist der Hinzurechnungsbetrag nach Maßgabe des im Verhältnis
zum Sitzstaat der ausländischen Gesellschaft anzuwendenden Abkommens
freizustellen. Hierbei ist zu beachten, dass viele Abkommen das DBA-
Schachtelprivileg auf die Ausschüttung von aktiv tätigen Gesellschaften
beschränken. Erstreckt sich das DBA-Schachtelprivileg nur auf die Körperschaftsteuer,
so ist der Hinzurechnungsbetrag nur bei der Gewerbesteuer
anzusetzen.
10.5.3 Sind Anteile an einer ausländischen Zwischengesellschaft nicht dem
bürgerlich-rechtlichen Eigentümer, sondern einem unbeschränkt steuerpflichtigen
Dritten zuzurechnen (z.B. nach §§ 39, 41 oder 42 AO), so
bestimmt sich aus dem Verhältnis dieses Dritten zu der Zwischengesellschaft,
ob ein DBA-Schachtelprivileg entsprechend anzuwenden ist.
10.5.4 Bestehen Zweifel, ob ein DBA-Schachtelprivileg nach den Verhältnissen im
Sitzstaat der ausländischen Gesellschaft für deren Ausschüttungen zu
gewähren ist, so sind sie im Auskunftsverfahren, ggf. im Verständigungsverfahren,
zu klären.
10.5.5 Sind in dem Hinzurechnungsbetrag Einkünfte nachgeschalteter Zwischengesellschaften
im Sinne des § 14 AStG enthalten, so gilt dafür die Freistellung
nur unter den Einschränkungen des § 14 Abs. 4 AStG, wenn sie auch bei
direkter Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Untergesellschaft nach DBA
steuerbefreit wären; vgl. hierzu Tz. 14.4.
10.5.6 Gehört ein Anteil an einer ausländischen Gesellschaft zum Betriebsvermögen
einer in einem DBA-Staat belegenen Betriebsstätte, so erstreckt sich die nach
dem betreffenden DBA zu gewährende Freistellung nach § 10 Abs. 5 AStG
auch auf den Hinzurechnungsbetrag. Voraussetzung ist, dass der Anteil
tatsächlich der Betriebsstätte zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom
26. Februar 1992, BStBl II S. 937). Im Verhältnis zur Schweiz ist in solchen
Fällen nach Artikel 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a DBA-Schweiz keine
Freistellung zu gewähren (vgl. BFH-Urteil vom 7. August 2002, BStBl II
S. 848).