Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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(mit Kapitalanlagecharakter) erzielt, die Einkünfte einer Ertragsteuerbelastung
von weniger als 25 v.H. unterliegen und diese aufgrund eines DBA in der
Bundesrepublik Deutschland freigestellt sind. Soweit die Einkünfte aus Finanzierungstätigkeiten
im Sinne des § 10 Abs. 7 AStG stammen, gilt der
Übergang von der Freistellung zur Anrechnung nur für 60 v.H. dieser Einkünfte.
Für die Anrechnung sind die Vorschriften des § 34c EStG und § 26
Abs. 1 KStG entsprechend anzuwenden.
21. Anwendungsvorschriften
§ 3 Nr. 41 Buchstabe a EStG ist erstmals auf Gewinnausschüttungen anzuwenden,
die ohne diese Befreiungsvorschrift dem „Halbeinkünfteverfahren“ im
Sinne des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und d EStG i.d.F. des Artikels 3
des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433, BStBl I S. 1428)
unterliegen würden (§ 52 Abs. 4c EStG).
Für Auslandsdividenden ist § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und d EStG
i.d.F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 ab Veranlagungszeitraum
2001 erfüllt; § 3 Nr. 41 Buchstabe a EStG greift bereits ab diesem
Jahr.
Der Hinzurechnungsbetrag unterliegt ab Veranlagungszeitraum 2001 in
vollem Umfang der Einkommensbesteuerung, die darauf beruhende Gewinnausschüttung
ist steuerfrei; die Kürzungsvorschrift nach § 11 AStG a.F. tritt ab
Veranlagungszeitraum 2001 außer Kraft (§ 21 Abs. 7 Satz 4, 7 AStG).
In den Fällen der übertragenden Zurechnung ist bei Zwischeneinkünften der
Untergesellschaft des Jahres 2000, die im Jahr 2001 an die Obergesellschaft
ausgeschüttet werden und gem. § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG aktive Einkünfte sind,
eine Kürzung nach § 14 Abs. 2 i.V.m. § 11 AStG a.F. nicht mehr vorzunehmen.
Ist der Anteilseigner eine juristische Person, so ist der Systemwechsel
grundsätzlich (§ 34 Abs. 1 bzw. 2 KStG) ab Veranlagungszeitraum 2001 zu
beachten. Lediglich bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr auf Seite des
Anteilseigners findet das neue Recht erst ab Veranlagungszeitraum 2002
Anwendung.
Die besondere Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 7 KStG greift nicht, da
eine ausländische Körperschaft nie dem Anrechnungsverfahren (Vierter Teil
des KStG a.F.) unterlegen hat (BMF-Schreiben vom 28. April 2003, BStBl I
S. 292).
Zur Anwendung der Tz. 10.5, 10.6 und 20.2 Hinweis auf die Einleitungssätze
zu diesen Textziffern.
Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht über die zeitlichen
Anwendungen der Vorschriften des Außensteuergesetzes: