Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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16.1 Offenlegung von Auslandsbeziehungen
16.1.1 Zur Offenlegung sind alle Steuerpflichtigen verpflichtet, die Schulden oder
Aufwendungen im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zu ausländischen
Personen steuerlich geltend machen, die mit den aus diesen
Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Einkünften nicht oder nur
unwesentlich besteuert werden. Zum Begriff der "Geschäftsbeziehungen"
gelten die Ausführungen in Tz. 1.4 entsprechend. Die Geschäftsbeziehungen
können zu einer ausländischen Gesellschaft (vgl. § 7 Abs. 1 AStG) oder einer
im Ausland ansässigen Person oder Personengesellschaft bestehen. Es ist
nicht erforderlich, dass es sich um nahe stehende Personen (z.B. im Sinne
der §§ 1 Abs. 2 oder 7 AStG) handelt.
16.1.2 Eine unwesentliche Besteuerung der Einkünfte der ausländischen Personen
aus ihren Geschäftsbeziehungen zu dem Steuerpflichtigen ist gegeben, wenn
eine Ertragsteuerbelastung von weniger als 25 v.H. besteht (vgl. Tz. 8.3). Es
genügt, dass die unwesentliche Besteuerung nur für einen Teil der Einkünfte
besteht, wenn die Einkünfte aus der fraglichen Geschäftsbeziehung hierzu
gehören. Es ist nicht erforderlich, dass die Einkünfte aus passivem Erwerb im
Sinne des § 8 Abs. 1 AStG stammen.
16.1.3 Der Steuerpflichtige ist seiner Mitwirkungspflicht erst dann nachgekommen,
wenn er alle unmittelbaren oder mittelbaren Beziehungen, die zur Person im
Ausland bestehen oder bestanden haben, offen gelegt hat. Hierzu gehören
alle Tatsachen, die für eine steuerliche Beurteilung von Bedeutung sein
können. Der Steuerpflichtige hat hierbei alle für ihn bestehenden rechtlichen
und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen (vgl. BFH-Urteil vom 13. März
1985, BStBl 1986 II S. 318). Er muss auch im Rahmen der ihm obliegenden
Beweisvorsorgepflicht Beweismittel schaffen, beschaffen und sichern (BFH-
Urteil vom 16. April 1980, BStBl 1981 II S. 492). Die Offenlegungspflicht
umfasst auch Tatsachen über die hinter dem ausländischen Geschäftspartner
stehenden Interessenten. Die Benennung einer Domizilgesellschaft als
Geschäftspartner genügt ebenso wenig wie die Erklärung des Steuerpflichtigen,
nicht er, sondern ein fremder Dritter stehe hinter der ausländischen
Gesellschaft (vgl. BFH-Beschluss vom 25. August 1986,
BStBl 1987 II S. 481).
Ungewissheiten hinsichtlich der Person des Gläubigers oder Empfängers
gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1985,
BStBl 1986 II S. 318 und BFH-Beschluss vom 9. Juli 1986, BStBl 1987 II
S. 487). Ausländische Verbotsnormen führen nicht dazu, dass ein Offenlegungsverlangen
von vornherein unverhältnismäßig oder unzumutbar wird
(vgl. BFH-Urteil vom 16. April 1980, BStBl 1981 II S. 492).
16.1.4 Erfüllt der Steuerpflichtige seine Offenlegungspflicht nicht, so ist der geltend
gemachte Ansatz von Schulden oder Lasten bzw. der Abzug von Betriebsausgaben
oder Werbungskosten nach § 160 AO nicht anzuerkennen; der
Finanzbehörde erwachsen aus der Verletzung der Mitwirkungspflichten keine
weitergehenden Amtsermittlungspflichten (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Juli
1986, BStBl 1987 II S. 487).
Bei aktivierungspflichtigen Anschaffungs- oder Herstellungsvorgängen sind
als Betriebsausgaben die Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusehen.
Der Umstand, dass Aufwendungen tatsächlich entstanden sind, ändert nichts
an der Rechtsfolge der Nichtanerkennung (vgl. BFH-Urteil vom 29. November
1978, BStBl 1979 II S. 587).