Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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als an der ausländischen Gesellschaft beteiligt (§ 7 Abs. 3 AStG). Dies gilt
auch für Beteiligungen, die über ausländische Personengesellschaften
gehalten werden (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 1995, BStBl 1996 II S. 122).
Die Zwischeneinkünfte sind der Personengesellschaft hinzuzurechnen (vgl.
Tz. 18.1.1.2).
7.4 Weisungsgebundenheit
7.4.1 Ob einem Steuerpflichtigen Anteile an einer ausländischen Gesellschaft
zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich nach Zivilrecht. Es sind jedoch
die §§ 39 bis 42 AO zu beachten.
7.4.2 Die Voraussetzungen für eine Zurechnung nach § 7 Abs. 1 AStG i.V.m. § 39
AO können insbesondere dann gegeben sein, wenn ein Inländer Anteile von
einem Rechtsanwalt, Notar, einem Kreditinstitut oder einer anderen Zwischenstelle
aufgrund eines Treuhandverhältnisses oder einer anderen Beziehung
so halten lässt, dass er selbst die tatsächliche Herrschaft über die Beteiligung
in der Weise ausübt, dass er den formalen Eigentümer im Regelfall für die
gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut
wirtschaftlich ausschließen kann. Unerheblich ist, ob der Inländer den
formalen Eigentümer von dieser Einwirkung tatsächlich ausgeschlossen hat.
Eine Zurechnung nach § 7 Abs. 1 AStG i.V.m. § 42 AO ist begründet, wenn
auf die Einschaltung des formalen Eigentümers § 42 AO anzuwenden ist.
Sind hierzu natürliche Personen eingeschaltet, so ist die Rechtsprechung des
BFH über die Einschaltung von Gesellschaften entsprechend heranzuziehen.
7.4.3 Bei der Berechnung der Mindestbeteiligung nach § 7 Abs. 2 AStG sind über
die nach Tz. 7.4.1 und 7.4.2 zuzurechnenden Beteiligungen hinaus auch
Anteile oder Stimmrechte zu berücksichtigen, die eine Person hält, die den
Weisungen des unbeschränkt Steuerpflichtigen so zu folgen hat oder so folgt,
dass ihr kein eigener wesentlicher Entscheidungsspielraum bleibt. Es ist
erforderlich, aber auch genügend, dass die Weisungsbefugnis oder das
Weisungsverhalten sich auf die Beteiligung selbst bezieht (z.B. auf die Ausübung
des Stimmrechts bei Hauptversammlungen). Für die Hinzurechnung
der Einkünfte ist jedoch die Beteiligung am Nennkapital maßgebend (vgl.
BFH-Urteil vom 26. Oktober 1983, BStBl 1984 II S. 258).
7.6 Kapitalanlagegesellschaften
7.6.1 Neben den Fällen des § 7 Abs. 1 AStG unterliegen Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter,
für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft
ist, bereits dann der Hinzurechnungsbesteuerung, wenn ein unbeschränkt
Steuerpflichtiger mindestens zu 1 v.H. an der Zwischengesellschaft beteiligt
ist. Tz. 7.2 gilt sinngemäß. Eine Beherrschung der ausländischen Gesellschaft
durch unbeschränkt Steuerpflichtige und Personen im Sinne des § 2 AStG ist
dann nicht erforderlich. Eine Hinzurechnungsbesteuerung entfällt nur im
Rahmen der Bagatellregelung des § 7 Abs. 6 Satz 2 AStG. Dabei ist auf das
Verhältnis der Bruttoerträge mit Kapitalanlagecharakter zu den Bruttoerträgen
aus allen Zwischeneinkünften abzustellen. Für die Ermittlung der
Bruttoerträge gilt Tz. 9.0.1. Die Freigrenze des § 9 AStG bei gemischten
Einkünften bleibt unberührt.
7.6.2 Die Hinzurechnungsbesteuerung greift auch bei einer Beteiligung von weniger
als 1 v.H., wenn die ausländische Gesellschaft ausschließlich oder fast
ausschließlich Bruttoerträge erzielt, die Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter
zugrunde liegen, es sei denn, dass mit der Hauptgattung der
Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger