Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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der innerkonzernlichen Finanzierung ausländischer Betriebsstätten und
konzernzugehöriger Gesellschaften stammen, ohne Rücksicht darauf, woher
die Mittel kommen. Voraussetzung ist, dass die im Ausland befindlichen
Betriebsstätten oder Gesellschaften ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast
ausschließlich aus Tätigkeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG oder
aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 8 und 9 AStG fallenden Einkünften beziehen. Der nur
in Höhe von 60 v.H. anzusetzende Anteil der Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter
im Sinne des § 10 Abs. 7 AStG unterliegt auch der
Gewerbesteuer.
11. Veräußerungsgewinne
11.1 § 11 Abs. 1 AStG ist auf Gewinne der ausländischen Gesellschaft aus der
Veräußerung von Anteilen an einer nachgeschalteten Gesellschaft im Sinne
des § 14 AStG anzuwenden, die nicht als aktive Einkünfte im Sinne des § 8
Abs. 1 Nr. 9 AStG gelten und die damit in die Hinzurechnung fallen (vgl.
Tz. 8.1.9). Diese Veräußerungsgewinne sind vom Hinzurechnungsbetrag
auszunehmen, soweit die nachgeschaltete Gesellschaft oder eine dieser
Gesellschaft nachgeordnete Gesellschaft Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter
erzielt hat, die bei dem Steuerpflichtigen für das gleiche Kalender- oder
Wirtschaftsjahr oder für die vorangegangenen sieben Kalender- oder Wirtschaftsjahre
der Hinzurechnungsbesteuerung unterlegen haben. Weitere
Voraussetzung ist, dass keine Ausschüttung dieser Einkünfte erfolgt ist. Der
Steuerpflichtige hat die Voraussetzungen für die Ausnahme vom Hinzurechnungsbetrag
nachzuweisen. Die Tz. 18.1.5.1 bis 18.1.5.3 und 18.1.5.5 sind
entsprechend anzuwenden.
12. Steueranrechnung
12.1 Anrechnungsfähige Steuern
12.1.1 Nach § 12 AStG können alle nicht als Betriebsausgaben zu behandelnden
Steuern angerechnet werden, zu denen die ausländische Gesellschaft mit den
der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Einkünften sowie mit dem
diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögen herangezogen worden ist.
Anrechnungsfähig sind die in Tz. 10.1.2.1 genannten Steuern.
12.1.2 Im Rahmen des § 12 AStG sind auch deutsche Steuern vom Einkommen und
Ertrag anzurechnen, die die ausländische Gesellschaft entrichtet hat (z.B. die
von Gewinnausschüttungen deutscher Gesellschaften erhobene
Kapitalertragsteuer).
12.1.3 Bei der Anrechnung wird der Gesamtbetrag der anrechnungsfähigen Steuern
auf die gesamte Einkommen(Körperschaft-)steuer vom Hinzurechnungsbetrag
angerechnet; es ist dafür unerheblich, wie sich die Zwischeneinkünfte
nach Herkunft und Belastung zusammensetzen.
12.1.4 Die besonderen Verhältnisse bei den schweizerischen Steuern behandelt das
BMF-Schreiben vom 23. Mai 1980 (BStBl I S. 282). Auf die BFH-Urteile vom
9. November 1983, BStBl 1984 II S. 468 und vom 12. Juli 1989, BStBl 1990 II
S. 113 wird verwiesen. Wegen der inzwischen eingetretenen Änderungen im
Schweizer Steuerrecht Hinweis auf Tz. 2.2.5.
12.2 Sonderfälle
12.2.1 Hat die Gesellschaft gemischte Einkünfte, so ist der Teil der ausländischen
Steuer anrechenbar, der auf die der Hinzurechnungsbesteuerung unter-