Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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16.2 Eidesstattliche Versicherung
Auf Verlangen der Finanzbehörde kann der Steuerpflichtige seine Offenlegungspflicht
dadurch erfüllen, dass er eine Versicherung an Eides Statt darüber
abgibt, dass er nicht oder nur in begrenztem Umfang in der Lage ist, Tatsachen
offen zu legen sowie darüber, dass seine Angaben über bestimmte
Tatsachen richtig und vollständig sind. Ein Anspruch zur Abgabe einer Versicherung
an Eides Statt besteht nicht. Ohne Verlangen der Finanzbehörde
abgegebene Versicherungen an Eides Statt oder Eigenerklärungen sind für
sich allein kein ausreichendes Mittel zur Glaubhaftmachung.
17. Sachverhaltsaufklärung
17.1 Anwendungsbereich
17.1.1 Im Unterschied zu § 16 AStG, der nur an § 160 AO anknüpft, bezieht sich
§ 17 AStG lediglich auf die Anwendung der §§ 5, 7 bis 12, 14 und 15 AStG.
Das Aufklärungsverlangen nach § 17 AStG ist ein Verwaltungsakt.
17.1.2 Zur Anwendung der §§ 7 bis 12 und 14 AStG ist jeder an der Zwischengesellschaft
beteiligte unbeschränkt oder erweitert beschränkt Steuerpflichtige
verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel,
insbesondere die in § 17 Abs. 1 AStG genannten Unterlagen zu beschaffen
(§ 90 Abs. 2 AO). Er hat dafür alle ihm tatsächlich und rechtlich zugänglichen
Unterlagen vorzulegen. Insbesondere hat er alles zu tun, um durch Ausübung
seiner Gesellschafterrechte oder seiner sonstigen rechtlichen und tatsächlichen
Möglichkeiten von den Gesellschaften, deren Organen oder dritten
Personen über den Sachverhalt Aufklärung zu erlangen. Sind mehrere
beteiligt, so haben sie dabei zusammenzuwirken, vor allem indem sie ihre
Stimmrechte zweckentsprechend ausüben. Die Vorlage von Bilanzen und
Erfolgsrechnungen nach § 17 Abs. 1 AStG kann auch zur Bestimmung und
zur Überprüfung einer behaupteten Niedrigbesteuerung angebracht sein
(BFH-Urteil vom 16. April 1986, BStBl II S. 736).
17.1.3 Die Beteiligten können sich nicht darauf berufen, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht
nicht nachkommen können, wenn sie sich nach Lage des Falles bei der
Gestaltung ihrer Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätten verschaffen oder
einräumen lassen können (§ 90 Abs. 2 AO).
17.1.4 Die Finanzbehörde kann unter den Voraussetzungen der §§ 93 ff. und § 200
AO Dritte als Auskunftsperson vernehmen, z.B. Personen, die für die ausländische
Gesellschaft tätig geworden sind oder mit ihr in Geschäftsverbindung
gestanden haben oder im Auftrag oder Interesse eines inländischen Beteiligten
bei der Einschaltung der ausländischen Gesellschaft mitgewirkt haben.
Die Auskunftspersonen haben nach §§ 97 ff. AO die erforderlichen Unterlagen
vorzulegen. Sind solche Personen im Ausland ansässig, so kann
zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch genommen werden (§ 117 AO).
17.1.5 Die Finanzbehörde kann nach den §§ 94 und 95 AO verlangen, dass die
inländischen Beteiligten oder die Auskunftspersonen über ihre Angaben eine
Versicherung an Eides Statt abgeben bzw. ihre Aussage durch Eid
bekräftigen (vgl. Tz. 16.2).
17.1.6 Die Finanzbehörden können zur Sachverhaltsaufklärung zwischenstaatliche
Amtshilfe in Anspruch nehmen (vgl. BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999,
BStBl I S. 228, 974).
17.2 Schätzung