Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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14.1 Einkünfte aus Zwischengesellschaften
14.1.1 Der übertragenden Zurechnung nach § 14 AStG unterliegen alle Zwischeneinkünfte
(Tz. 7.0.1, 8.0, 8.1).
14.1.2 Die übertragende Zurechnung erstreckt sich nicht auf die der nachgeschalteten
Gesellschaft zugeflossenen Einkünfte aus Tätigkeiten, die einer unter
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der vorgeschalteten
Gesellschaft dienen oder soweit es sich um Einkünfte im Sinne des § 8 Abs. 1
Nr. 8 oder 9 AStG handelt und der Steuerpflichtige dies nachweist.
Tätigkeiten können der vorgeschalteten Gesellschaft nur dann dienen, wenn
diese Tätigkeiten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit deren eigener
Tätigkeit stehen. Dies erfordert, dass zwischen beiden Gesellschaften ein
aufeinander abgestimmtes Geschäft betrieben wird. Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter
(§ 7 Abs. 6a AStG) gelten nach § 14 Abs. 1 Satz 2 AStG
nicht als Einkünfte, die einer eigenen Tätigkeit der vorgeschalteten Gesellschaft
dienen können 6 .
14.1.3 Ob eine niedrige Besteuerung vorliegt, ist für jede Untergesellschaft gesondert
zu prüfen. Gleiches gilt für die in § 9 AStG vorgesehene Freigrenze nach
dem Bruttoertrag (Tz. 9.0.1) und die absolute Freigrenze von 62.000 Euro,
soweit sie sich auf die Gesellschaft als solche beziehen. Für die Anwendung
der absoluten Freigrenze von 62.000 Euro hinsichtlich der einzelnen Inlandsbeteiligten
sind bei einem Inlandsbeteiligten alle unmittelbar und über § 14
AStG in die Hinzurechnung gelangenden Zwischeneinkünfte zusammenzurechnen.
Die Tz. 8.3 und 9 sind entsprechend anzuwenden.
14.1.4 Die Einkünfte der Untergesellschaft aus passivem Erwerb, die der Zurechnung
nach § 14 AStG unterliegen, sind nach § 10 AStG zu ermitteln. Hierbei
ist Folgendes zu beachten:
1. Für die Untergesellschaft ist grundsätzlich eine eigene Gewinnermittlung
nach Maßgabe der Tz. 10.3.1.1 vorzunehmen. Hierfür sind eigene Zurechnungsbilanzen
der Untergesellschaft zu erstellen.
2. Bei der Ermittlung sind die zu Lasten der Untergesellschaft erhobenen
Steuern im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG zu berücksichtigen.
3. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zurechnung nach § 14 Abs. 1 AStG
keine Anwendung (BFH-Urteil vom 20. April 1988, BStBl II S. 868).
14.1.5 Das nach Tz. 14.1.4 ermittelte Ergebnis der Untergesellschaft ist der Obergesellschaft
zuzurechnen und gelangt bei ihr unmittelbar in die Hinzurechnung
nach den §§ 7 bis 12 und 14 AStG. Die Zurechnung erfolgt im Zeitpunkt
ihrer Entstehung, d.h. in der letzten logischen Sekunde vor Ablauf des Wirtschaftsjahrs
der Untergesellschaft (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 1988,
BStBl 1989 II S. 13). Besteht im Land der vorgeschalteten Zwischengesellschaft
ebenfalls eine Hinzurechnungsbesteuerung (zurzeit u. a. in Dänemark,
Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Norwegen,
Portugal, Schweden, Spanien, USA), so ist wie folgt zu verfahren:
- die Frage, ob eine niedrige Besteuerung vorliegt, richtet sich nach § 8
Abs. 3 AStG lediglich nach der Steuer, die die nachgeschaltete Zwischen-
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Satz 4 bezieht sich auf die Gesetzesfassung, die für Zwischeneinkünfte anzuwenden ist, die in
Wirtschaftsjahren der ausländischen Gesellschaft entstanden sind, die nach dem 31. Dezember
2002 begonnen haben (§ 21 Abs. 11 AStG).