Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

34
diese Leistungen wie unter unabhängigen Dritten bemessen worden ist.
Fallen im Rahmen einer aktiven Handelstätigkeit einzelne Geschäfte von
untergeordneter Bedeutung an, an denen ein Inlandsbeteiligter oder eine
nahe stehende Person mitwirkt, kann insoweit eine Prüfung, ob passiver
Erwerb vorliegt, unterbleiben. Es ist jedoch § 1 AStG zu beachten.
Eine Person wirkt mit, wenn sie z.B. für die ausländische Gesellschaft den
Vertrieb übernimmt, den Vertretereinsatz leitet, deren Finanzierungsaufgaben
übernimmt oder deren Handelsrisiko trägt.
8.1.4.3.2 Eine Mitwirkung liegt z.B. nicht vor, wenn ein Hersteller oder Lieferant bei
Geschäften, deren Vorbereitung, Abschluss oder Ausführung im Übrigen von
der ausländischen Gesellschaft wahrgenommen wird, in einer zwischen
voneinander unabhängigen Handelsunternehmen geübten Weise
1. Waren allgemein oder im Einzelfall unmittelbar an Abnehmer der ausländischen
Gesellschaft versendet (Streckengeschäft) oder der ausländischen
Gesellschaft Waren, die in seinem Eigentum verbleiben, zur
Weiterveräußerung überlässt (z.B. Lieferung an ein bei der ausländischen
Gesellschaft unterhaltenes Konsignationslager);
2. den Abnehmern der ausländischen Gesellschaft Nebenleistungen erbringt,
die nach der Verkehrsauffassung zur sachgerechten Lieferung notwendig
sind (z.B. technische Einweisung der Kunden durch den Hersteller);
3. für die von dem Hersteller oder Lieferanten hergestellten oder gelieferten
Waren allgemein wirbt, ohne hierbei mit den Kunden der Handelsgesellschaft
Kontakt aufzunehmen (z.B. Werbekampagnen bei Markenartikeln).
Eine handelsübliche Tätigkeit als Zulieferer, wie die unmittelbare Auslieferung
durch den Hersteller oder die Sicherstellung zeitlicher Liefervorgaben durch
die Abnehmer (z.B. bei "just-in-time-Lieferung"), ist unschädlich; § 1 AStG ist
zu beachten.
8.1.5 Dienstleistungen
8.1.5.1 Dienstleistungen als passiver Erwerb
8.1.5.1.1 Nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AStG gehört das Bewirken von Dienstleistungen
durch die ausländische Gesellschaft zum passiven Erwerb, soweit
1. die Leistung erbracht wird, indem die ausländische Gesellschaft sich eines
Inlandsbeteiligten oder einer nahe stehenden Person bedient
(Tz. 8.1.5.2.1). Dabei ist es unerheblich, ob die ausländische Gesellschaft
einen "qualifizierten Geschäftsbetrieb" unterhält, oder
2. ein Inlandsbeteiligter oder eine nahe stehende Person die Leistung
empfängt. Soweit nur dieser Tatbestand in Betracht steht, scheidet
passiver Erwerb aus, wenn nachgewiesen wird, dass die Leistungen im
Rahmen eines "qualifizierten Geschäftsbetriebs" der Gesellschaft erbracht
sind und der Inlandsbeteiligte oder die nahe stehende Person nicht
mitgewirkt hat. Finanzdienstleistungen innerhalb eines Konzerns führen zu
passivem Erwerb, es sei denn, sie fallen unter § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 7
AStG.
Einkünfte aus dem Ankauf und der Einziehung von Forderungen (echtes
Factoring) erfüllen nicht den Tatbestand der Dienstleistung im Sinne des § 8
Abs. 1 Nr. 5 AStG, denn der Einzug von gekauften Forderungen stellt die
bloße Verwaltung eigenen Vermögens dar. Die Einkünfte sind damit solche
aus passivem Erwerb.