Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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18.1.6.2 Die Tz. 18.1.5.2, 18.1.5.3 und 18.1.5.5 gelten entsprechend.
18.1.6.3 Ein Veräußerungsgewinn ist nur insoweit steuerfrei, als Hinzurechnungsbeträge
noch nicht durch Freistellung von Gewinnausschüttungen derselben
Gesellschaft nach § 3 Nr. 41 Buchstabe a EStG verbraucht sind.
18.1.7 Feststellung der nach § 12 Abs. 3 AStG zu berücksichtigenden Steuern
Die nach § 12 Abs. 3 AStG anzurechnenden oder abzuziehenden Steuern
sind für das Jahr festzustellen, in dem die nach § 3 Nr. 41 EStG befreite
Gewinnausschüttung erfolgt ist. Der Gesamtbetrag der anzurechnenden/abziehbaren
Steuern ist den Veranlagungszeiträumen zuzuordnen, in
denen die zugrunde liegenden Zwischeneinkünfte als Hinzurechnungsbeträge
erfasst worden sind (vgl. Beispiel in Tz. 12.3.2).
18.2 Örtlich zuständiges Finanzamt
Sind an der ausländischen Gesellschaft im Sinne der §§ 7 bis 12 und 14
AStG mehrere Personen beteiligt und halten sich mehrere Finanzämter für
örtlich zuständig oder für örtlich unzuständig oder bestehen sonst Zweifel über
die örtliche Zuständigkeit für die einheitliche und gesonderte Feststellung, so
bestimmen die zuständigen Landesfinanzbehörden in Zusammenarbeit mit
dem Bundesamt für Finanzen das für die Feststellung nach § 18 AStG örtlich
zuständige Finanzamt (vgl. BMF-Schreiben vom 29. April 1997, BStBl I
S. 541).
18.3 Erklärung über die gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung
18.3.1 Jeder der an der ausländischen Gesellschaft beteiligten unbeschränkt
Steuerpflichtigen und erweitert beschränkt Steuerpflichtigen ist zur Abgabe
einer Erklärung für die gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung
verpflichtet. Diese Verpflichtung kann durch Abgabe einer gemeinsamen
Erklärung erfüllt werden.
18.3.2 Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung erfolgt in der allgemeinen
Aufforderung zur Abgabe der Jahressteuererklärungen. Das zuständige
Finanzamt kann ihm bekannte Beteiligte auch besonders zur Abgabe einer
Erklärung auffordern.
18.3.3 Im Verfahren über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG sind alle zur
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erforderlichen Angaben zu machen
und die erforderlichen Anträge zu stellen.
20. Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen
§ 20 Abs. 2 AStG ist durch Artikel 11 des StVergAbG geändert worden; die nachfolgend
in der Textziffer 20.2 kursiv gedruckten Passagen beziehen sich auf die Gesetzesfassung,
die für Zwischeneinkünfte anzuwenden ist, die in Wirtschaftsjahren der
Betriebsstätte entstanden sind, die in der Zeit bis einschließlich 31. Dezember 2002
begonnen haben (§ 21 Abs. 11 Satz 2 AStG)
20.1 Der Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG und
der Regelung über Familienstiftungen in § 15 AStG stehen die von der
Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen DBA nicht entgegen.
20.2 § 20 Abs. 2 AStG stellt ausländische Betriebsstätten und Personengesellschaften,
die Zwischeneinkünfte erzielen, einer ausländischen Gesellschaft
gleich (, soweit bei ihnen Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter anfallen).
Insoweit wird eine Freistellung nach den DBA durch die Anrechnung ausländischer
Steuern ersetzt. § 20 Abs. 2 AStG ist danach anzuwenden, wenn
die Betriebsstätte oder Personengesellschaft Einkünfte aus passivem Erwerb