Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

29
Handel an einer anerkannten Börse stattfindet (Börsenklausel). Das Tatbestandsmerkmal
„fast ausschließlich“ ist erfüllt, wenn die Bruttoerträge, die
den Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter zugrunde liegen, 90 v.H.
der gesamten Bruttoerträge übersteigen (vgl. BFH-Urteil vom 30. August
1995, BStBl 1996 II S. 122). Unter Hauptgattung der Aktien sind die Aktien zu
verstehen, die das Aktienkapital repräsentieren und in der Regel auch Stimmrechte
verleihen. Von diesen Aktien muss ein nicht unbedeutender Teil an
einer anerkannten Börse ohne weiteres gehandelt werden können. Von einer
anerkannten Börse ist auszugehen, wenn sie die Genehmigung der zuständigen
Aufsichtsbehörde hat. Der Steuerpflichtige muss im Zweifelsfall im
Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht (§ 90 Abs. 2 AO) das Vorliegen
der im letzten Halbsatz genannten Voraussetzungen nachweisen, wenn er
sich auf die Börsenklausel beruft.
7.6.3 Die Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind nach § 10 Abs. 1 bis 4
AStG zu ermitteln.
7.6.4 Nach § 7 Abs. 6a AStG handelt es sich bei den Zwischeneinkünften mit
Kapitalanlagecharakter um niedrig besteuerte Einkünfte aus passivem Erwerb
einer ausländischen Gesellschaft, die aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung
oder Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren,
Beteiligungen (mit Ausnahme der in § 8 Abs. 1 Nr. 8 und 9 AStG
genannten Einkünfte) oder ähnlichen Vermögenswerten stammen. Dies sind
Einkünfte im Sinne des § 20 EStG. Dazu zählen u.a. auch Einkünfte aus
Finanzierungsleasing (Hinweis auf Tz. 8.1.6.4), soweit es sich nicht um eine
Vermietungstätigkeit handelt, Factoring, Finanzinnovationen und Termingeschäften,
es sei denn, der Steuerpflichtige weist das Vorliegen der Ausnahme
in § 7 Abs. 6a 2. Halbsatz AStG nach. Zu den Einkünften mit
Kapitalanlagecharakter gehören auch entsprechende Veräußerungsgewinne
und -verluste, ebenso wie den Einkünften mit Kapitalanlagecharakter
funktional zuzuordnende Nebenerträge, z.B. aus Sicherungsgeschäften.
Keine Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte im Sinne
des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG aus Kapitalanlagen der Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen,
ausgenommen aus Tätigkeiten im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 6 Kreditwesengesetz (KWG). Das Gleiche gilt für Einkünfte im
Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG.
Die Grundsätze der funktionalen Betrachtungsweise (Tz. 8.0.2) gelten
entsprechend.
7.7 Vorrang des Auslandinvestment-Gesetzes 2
Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist,
unterliegen nicht der Hinzurechnungsbesteuerung, wenn auf sie die steuerlichen
Vorschriften des Auslandinvestment-Gesetzes in der jeweils geltenden
Fassung anzuwenden sind. Die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung
bleiben jedoch unberührt, wenn die Anwendung der Vorschriften
2
Für Zwischeneinkünfte, die in Wirtschaftsjahren der ausländischen Gesellschaft entstanden
sind, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen haben, gilt der Vorrang des Investmentsteuergesetzes
(§ 21 Abs. 12 AStG). Danach unterliegen Einkünfte, für die die ausländische
Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, nicht der Hinzurechnungsbesteuerung, wenn die
Einkünfte nach den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes steuerpflichtig sind. Satz 2 bleibt
unberührt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Auslandinvestment-Gesetzes das Investmentsteuergesetz
tritt.