Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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15.4 Gleichstellung sonstiger Vermögen und Vereinigungen
Ein im Ausland errichteter nicht rechtsfähiger Trust kann Vermögensmasse
sein (BFH-Urteil vom 5. November 1992, BStBl 1993 II S. 388), ebenso kann
ein Trust im Sinne des US-amerikanischen Rechts Zweckvermögen im Sinne
des § 15 Abs. 4 AStG sein (BFH-Urteil vom 2. Februar 1994, BStBl II S. 727).
15.5 Erweitert beschränkt Steuerpflichtige, Steueranrechnung, Nachschaltung
von Zwischengesellschaften
15.5.1 Ist eine Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AStG (vgl. § 5 Abs. 1
Satz 1 AStG) allein oder zusammen mit Anderen Stifter, Anfalls- oder Bezugsberechtigter,
so ist ihr in entsprechender Anwendung des § 5 AStG das
erweitert beschränkt steuerpflichtige Einkommen der Stiftung (vgl. Tz. 2.5)
entsprechend ihrem Anteil zuzurechnen. Die Bezugs- oder Anfallsberechtigung
dieser Person ist bei der Grenze des § 15 Abs. 2 und 3 AStG zu
berücksichtigen.
15.5.2 Die Anrechnung in- und ausländischer Steuern der Familienstiftung auf die
deutschen Steuern der Stifter, Bezugs- oder Anfallsberechtigten richtet sich
nach § 12 AStG i.V.m. § 34c EStG und § 10 Abs. 1 AStG. Tz. 12 ist entsprechend
anzuwenden. Bei der nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG anzustellenden
Höchstbetragsberechnung tritt das zuzurechnende Einkommen an die Stelle
der "ausländischen Einkünfte" im Sinne der Vorschrift. Steuern können nur für
die Jahre angerechnet werden, in denen sie entrichtet wurden. Ist die
Bemessungsgrundlage der ausländischen Einkünfte im Inland niedriger als im
Ausland, so ist die anzurechnende ausländische Steuer dennoch ungekürzt
bei der Höchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG anzusetzen,
wenn in ihre ausländische Bemessungsgrundlage keine nicht ausländischen
Einkünfte eingegangen sind (BFH-Urteil vom 2. Februar 1994,
BStBl II S. 727).
15.5.3 Ist die Familienstiftung an einer ausländischen Zwischengesellschaft beteiligt,
so ist die Beteiligung den Stiftern, Bezugs- oder Anfallsberechtigten entsprechend
ihrem Anteil zuzurechnen. Die §§ 7, 8 und 14 AStG sind auf die
Beteiligung an der Zwischengesellschaft so anzuwenden, als hielte jede
dieser Personen den auf sie entfallenden Anteil unmittelbar.
16. Mitwirkungspflicht
16.0 Allgemeines
§ 16 AStG legt eine umfassende Offenlegungspflicht des Steuerpflichtigen bei
Geschäftsbeziehungen zu nicht oder nur unwesentlich besteuerten Personen
im Ausland fest. Die Vorschrift erweitert bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
die Benennungspflicht nach § 160 AO. Nur bei völliger Offenlegung
auch der bestehenden Beziehungen zu der Person im Ausland können
Schulden, andere Lasten, Betriebsausgaben oder Werbungskosten
abgezogen werden. Bei der Offenlegungspflicht des § 16 AStG ist auch § 90
Abs. 2 AO zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige muss die Sachverhalte
aufklären und alle erforderlichen Beweismittel beschaffen; er muss vor allem
auch seiner Pflicht zur Beweisvorsorge nachkommen. Das Verlangen der
Finanzbehörde nach § 16 AStG zur Offenlegung stellt keinen Verwaltungsakt
dar (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1988, BStBl II S. 927).