Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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8.1.5.1.2 Auf die Dienstleistungserbringung in Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b
AStG ist Tz. 8.1.4.2 entsprechend anzuwenden.
8.1.5.2 Leistungserbringung durch Dienste Anderer
8.1.5.2.1 Die ausländische Gesellschaft bedient sich einer Person für die in Betracht
stehende Dienstleistung, wenn sie diese Person heranzieht, um eigene Verpflichtungen
zum Erbringen oder zum Verschaffen dieser Dienstleistung ganz
oder zu einem nicht nur unwesentlichen Teil zu erfüllen. Es genügt, wenn die
herangezogene Person nicht selbst, sondern durch den Einsatz von Personal
oder von Einrichtungen an der Dienstleistung mitwirkt. Die Person kann als
Arbeitnehmer oder auf andere Weise (z.B. als Selbständiger) herangezogen
werden; es kann sich bei ihr auch um eine Kapitalgesellschaft handeln.
8.1.5.2.2 Eine nahe stehende Person ist mit ihren Einkünften aus der von ihr beigetragenen
Leistung im Inland steuerpflichtig, wenn sie mit den Einkünften aus
ihrem Leistungsbeitrag für die ausländische Gesellschaft unbeschränkt oder
beschränkt steuerpflichtig ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. August 1984,
BStBl 1985 II S. 120). Das gilt auch im Falle erweiterter beschränkter
Steuerpflicht nach § 2 AStG.
8.1.5.3 Eigene Mitwirkung
8.1.5.3.1 Eine ausländische Gesellschaft erbringt einer Person eine Dienstleistung,
wenn die Person die Leistung unmittelbar empfängt oder einem Dritten
erbringen lässt.
8.1.5.3.2 Eine Mitwirkung an den zur Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten liegt vor,
wenn eine Person Tätigkeiten ausübt, die nach ihrer Funktion zum Bewirken
dieser Leistung gehören, insbesondere indem sie sich durch das Zurverfügungstellen
von Personal oder Einrichtungen an der Leistung beteiligt oder
indem sie die Planung der Leistung ganz oder zu einem nicht nur unwesentlichen
Teil übernimmt. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt für diese
Leistung wie unter unabhängigen Dritten bemessen worden ist. Fallen im
Rahmen einer aktiven Tätigkeit einzelne Geschäfte von untergeordneter
Bedeutung an, an denen ein Inlandsbeteiligter oder eine nahe stehende
Person mitwirkt, kann insoweit eine Prüfung, ob passiver Erwerb vorliegt,
unterbleiben. Es ist jedoch § 1 AStG zu beachten.
8.1.6 Vermietung und Verpachtung
8.1.6.1 Nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Nr. 6 AStG gehören Vermietung und
Verpachtung zum passiven Erwerb, wenn nicht eine der drei folgenden
Ausnahmen vorliegt:
1. die Verwertung eigener Forschungs- oder Entwicklungsarbeit, die ohne
schädliche Mitwirkung unternommen wurde;
2. die Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz, wenn die Einkünfte
daraus bei unmittelbarem Bezug durch den Steuerpflichtigen aufgrund
eines DBA steuerfrei wären und
3. die Vermietung und Verpachtung beweglicher Sachen im Rahmen eines
"qualifizierten Geschäftsbetriebs", ohne dass eine schädliche Mitwirkung
vorliegt.
8.1.6.2 Auf Vermietung und Verpachtung beweglicher Sachen ist Tz. 8.1.4.2
entsprechend anzuwenden.