Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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denen der Erwerber der Anteile oder ein oder mehrere Rechtsvorgänger
gleichzeitig unbeschränkt steuerpflichtig waren, nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AStG
nur einmal angesetzt.
Ist eine Mehrheit von Personen gemeinschaftlich Inhaber der Anteile, so sind
die jeweiligen Zeiträume ebenfalls nur einmal anzusetzen.
6.3 Dem Wohnsitzwechsel gleichgestellte Tatbestände
Dem in § 6 Abs. 1 AStG geregelten Tatbestand der Beendigung der
unbeschränkten Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen
Aufenthalts werden folgende in § 6 Abs. 3 AStG genannte
Tatbestände gleichgestellt:
1. Die Übertragung der Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft
durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden
auf nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen. Empfänger der Anteile
müssen somit beschränkt steuerpflichtige oder nicht steuerpflichtige
Personen sein. Es kann sich auch um eine in- oder ausländische Personengesellschaft
handeln, soweit daran nicht unbeschränkt Steuerpflichtige
beteiligt sind. Auf Antrag kann die Steuer ermäßigt oder erlassen werden,
wenn für die Übertragung der Anteile deutsche und/oder ausländische
Erbschaftsteuer zu entrichten ist.
2. Die Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts oder die
Erfüllung eines ähnlichen Merkmals in einem ausländischen Staat, wenn
der Steuerpflichtige dadurch nach einem DBA als in diesem Staat ansässig
gilt.
Hiervon sind die Fälle betroffen, in denen eine natürliche Person z.B. einen
inländischen Wohnsitz beibehält und damit unbeschränkt steuerpflichtig
bleibt, für Abkommenszwecke jedoch als im anderen Vertragsstaat
ansässig gilt. Das gilt auch dann, wenn der Bundesrepublik Deutschland
nach dem DBA das Besteuerungsrecht aus dem Anteilsverkauf verbleibt.
3. Die Einlage der Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft in einen
ausländischen Betrieb oder eine ausländische Betriebsstätte der unbeschränkt
steuerpflichtigen Person, wenn das deutsche Besteuerungsrecht
für einen etwaigen Veräußerungsgewinn nach einem DBA ausgeschlossen
wird. Dabei ist es unerheblich, ob der ausländische Betrieb oder die
ausländische Betriebsstätte bereits bestehen oder erst im Zeitpunkt der
Einlage begründet werden. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob nach dem jeweils
maßgebenden DBA das deutsche Besteuerungsrecht für einen Gewinn
aus der Veräußerung der Anteile nach deren Einlage in ein ausländisches
Betriebsvermögen ausgeschlossen ist.
4. Der Tausch der Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft gegen
Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Ein grenzüberschreitender
Anteilstausch in einen Mitgliedstaat der EU führt unter den Voraussetzungen
des Umwandlungsteuergesetzes jedoch nicht zu einer Gewinnrealisierung.
Bei DBA greift die Besteuerung des Vermögenszuwachses
nach § 6 Abs. 3 Nr. 4 AStG ohne Rücksicht darauf ein, ob das deutsche
Besteuerungsrecht für den Fall einer späteren Veräußerung der empfangenen
Anteile nach einem DBA eingeschränkt ist oder nicht.
Legt die steuerpflichtige Person die Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft
gegen Gewährung von Anteilen in eine ausländische Gesellschaft
ein, deren Einkünfte beim Steuerpflichtigen der Hinzurechnungs-