Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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Bei der in dem ausländischen Gebiet erhobenen Einkommensteuer sind
die von dem ausländischen Staat oder seinen politischen Untergliederungen
erhobenen Steuern vom Einkommen zu berücksichtigen. Zur
deutschen Einkommensteuer zählt nicht der Solidaritätszuschlag (vgl. das
zur Ergänzungsabgabe ergangene BFH-Urteil vom 30. November 1988,
BStBl 1989 II S. 365).
2. In dem ausländischen Gebiet kann dem Steuerpflichtigen eine wesentliche
Vorzugsbesteuerung gewährt werden (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG). Dies ist
z.B. gegeben, wenn dort
- aus dem Ausland zuziehende Personen einkommensteuerfrei sind;
- Steuervergünstigungen (z.B. Besteuerung aufgrund ihres Verbrauchs,
begünstigende Steuerverträge, Erlasse oder Steuerstundungen ohne
Rücksicht auf die steuerliche Leistungsfähigkeit) erlangt werden
können;
- die Einkünfte aus den im Inland verbliebenen Wirtschaftsinteressen
gegenüber anderen Einkünften bevorzugt besteuert werden.
Es genügt, wenn die in Nr. 2 genannten Vorteile für wesentliche Teile des
Einkommens gewährt werden.
Eine Vorzugsbesteuerung liegt auch vor, wenn der ausländische Staat, in
dem die natürliche Person ansässig ist, nach seinem Rechtssystem gegenüber
der allgemeinen Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung einräumt, ohne
dass es darauf ankommt, dass der jeweils betroffenen Person diese Vorzugsbesteuerung
auch tatsächlich gewährt wird oder von Rechts wegen gewährt
werden kann. Wegen der Anwendung des § 2 AStG bei Wohnsitzwechsel
nach Österreich vgl. BMF-Schreiben vom 15. März 1996, BStBl I S. 161.
Unterliegen nach dem Steuerrecht eines ausländischen Staates bei allen in
seinem Gebiet ansässigen Personen die aus dem Ausland stammenden
Einkünfte nicht der Besteuerung (sog. Territorialitätsprinzip), so ist hierin
keine gegenüber der allgemeinen Besteuerung eingeräumte Vorzugsbesteuerung
zu sehen. Das Gleiche kann gelten, wenn aus dem Ausland stammende
Einkünfte allgemein, ohne weitere an die Ansässigkeit anknüpfende
Voraussetzungen, nur besteuert werden, soweit sie in den Staat der Ansässigkeit
überwiesen werden (Besteuerung auf der sog. Remittance-Basis).
Dagegen kann auch in Staaten, die die Besteuerung nach dem Territorialitätsprinzip
bzw. nach der sog. Remittance-Basis durchführen, eine gegenüber der
allgemeinen Besteuerung eingeräumte Vorzugsbesteuerung nicht
ausgeschlossen werden.
Eine wesentliche Vorzugsbesteuerung liegt daher vor, wenn die Besteuerung
nach der sog. Remittance-Basis von besonderen, an die Ansässigkeit anknüpfenden
Voraussetzungen abhängig ist, z.B. bei Auslandseinkünften eines
in Großbritannien ansässigen Ausländers, der zwar im Vereinigten Königreich
ansässig (“resident“) ist, jedoch nicht über ein britisches “domicile“ verfügt.
Die Finanzverwaltung kann zur Prüfung, ob eine niedrige Besteuerung im
Sinne von § 2 Abs. 2 AStG vorliegt, die Vorlage von Steuererklärungen,
ausländischen Steuerbescheiden oder vergleichbaren Beweismitteln verlangen
(§ 90 Abs. 2 AO). Dies gilt auch für den Steuerbelastungsvergleich
nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AStG.