Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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Sind die Einkünfte der Zwischengesellschaft zu schätzen, so ist auch der
Schätzungsrahmen in § 17 Abs. 2 AStG zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom
20. Dezember 2000, BStBl 2001 II S. 381).
18. Gesonderte Feststellung
18.1 Verfahren, Inhalt und Zeitraum
18.1.1 Verfahren
18.1.1.1 Die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 12 und 14 AStG
sowie des § 3 Nr. 41 EStG werden gesondert und ggf. auch einheitlich
festgestellt (§ 18 AStG). Ebenso ist hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen
für die Anwendung des § 5 AStG zu verfahren.
18.1.1.2 Sind in dem nach § 14 KStG dem Organträger zuzurechnenden Einkommen
nach den §§ 7 ff. AStG steuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist der Bescheid
nach § 18 AStG an die Organgesellschaft zu richten (BFH-Urteil vom
29. August 1984, BStBl 1985 II S. 119).
Sind Inlandsbeteiligte über eine in- oder ausländische Personengesellschaft
an einer ausländischen Zwischengesellschaft beteiligt, so sind Zwischeneinkünfte
der Personengesellschaft hinzuzurechnen; der Feststellungsbescheid
(Hinzurechnungsbescheid) ist jedoch an die Inlandsbeteiligten zu richten
(BFH-Urteil vom 30. August 1995, BStBl 1996 II S. 122). Dabei sind in den
Feststellungsbescheiden für die Inlandsbeteiligten auch Feststellungen zu § 3
Nr. 41 EStG (Tz. 18.1.2.2 Nr. 6 und 18.1.2.3 Buchstabe c) und zu § 12 Abs. 3
AStG (Tz. 18.1.2.3 Buchstabe a) zu treffen.
18.1.1.3 Die beteiligten Steuerpflichtigen sind verpflichtet, einen im Inland wohnenden
gemeinschaftlichen Empfangsbevollmächtigten im Sinne der §§ 179 und 183
AO zu bestellen. Falls ein solcher nicht bestellt ist, kann nach § 183 Abs. 1
Satz 3 AO verfahren werden.
18.1.1.4 Jeder der beteiligten Steuerpflichtigen kann gegen den Feststellungsbescheid
einen Rechtsbehelf einlegen (vgl. § 352 Abs. 1 Nr. 2 AO und § 48 Abs. 2
FGO). Haben die Beteiligten einen Empfangsbevollmächtigten benannt oder
wird die Beteiligung über eine Personengesellschaft gehalten (§ 7 Abs. 3
AStG), so ist die gegenüber den Beteiligten/Gesellschaftern getroffene
gesonderte Feststellung nur nach § 352 Abs. 2 AO (§ 48 Abs. 1 FGO)
anfechtbar. Auf die Notwendigkeit, Beteiligte nach § 360 Abs. 3 AO bzw. § 60
Abs. 3 FGO beizuziehen, wird hingewiesen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar
1990, BStBl II S. 696).
18.1.2 Inhalt der gesonderten Feststellung
18.1.2.1 Es sind alle Steuerbemessungsgrundlagen festzustellen, die für das
Besteuerungsverfahren des Inlandsbeteiligten selbständig von Bedeutung
sein können. Eine besondere Feststellung für die Gewerbesteuer ist nicht
erforderlich, soweit sich die Besteuerungsgrundlagen für diese Steuer aus
festgestellten Beträgen ergeben.
18.1.2.2 Im Bescheid über die gesonderte Feststellung (Hinzurechnungsbescheid) ist
festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1985, BStBl II S. 410),
1. ob eine Hinzurechnung vorzunehmen ist;
2. welchen Personen nach § 7 Abs. 1 AStG hinzuzurechnen ist;