Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

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Dagegen sind Berichtigungen ausschließlich auf § 1 AStG zu stützen, wenn
ein inländischer Steuerpflichtiger einer ausländischen Tochtergesellschaft
Nutzungen oder Dienstleistungen ohne ein angemessenes Entgelt gewährt. In
diesem Fall kann die notwendige Berichtigung nach dem Maßstab des
Fremdverhaltens nicht über eine verdeckte Einlage vorgenommen werden
(vgl. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1987, BStBl 1988 II S. 348).
Gegenüber den Vorschriften über die Entnahme (§ 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1
Nr. 4 EStG) und der verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft (§ 6 Abs. 6
Satz 2 EStG) steht § 1 AStG in einem Verhältnis der Idealkonkurrenz. Danach
sind neben den Rechtsfolgen aus diesen Vorschriften weitergehende Berichtigungen
von Einkünften nach § 1 AStG geboten, soweit diese notwendig
sind, um dem Maßstab des Fremdverhaltens Rechnung zu tragen.
1.4 Geschäftsbeziehungen
1.4.1 Beziehungen zwischen nahe Stehenden sind stets geschäftlich, wenn auf die
zugrunde liegenden Tätigkeiten bei dem inländischen Steuerpflichtigen oder
bei der nahe stehenden Person die in § 1 Abs. 4 AStG genannten Bestimmungen
über die Besteuerung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft,
aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung
anzuwenden sind (Grundtätigkeiten). Hierunter fallen stets auch
Tätigkeiten von Körperschaften, soweit deren Einkünfte nach § 8 Abs. 2 KStG
als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Es ist nicht erforderlich,
dass die nahe stehende Person im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG mit diesen
Einkünften beschränkt steuerpflichtig ist oder wäre.
Beispiele:
- Die Vergabe eines privaten Darlehens durch einen inländischen Steuerpflichtigen
an eine ihm nahe stehende ausländische Immobiliengesellschaft
fällt unter § 1 AStG. Keine Rolle spielt, ob sich deren Grundvermögen im
In- oder Ausland befindet. Keine Rolle spielt auch, ob die Gesellschaft
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder gewerbliche Einkünfte
erzielt; bei beiden Einkunftsarten handelt es sich um Einkünfte aus
Grundtätigkeiten.
- Die Vergabe von Darlehen aus privaten Mitteln zur privaten Verwendung
oder zur Erzielung von Kapitaleinkünften fällt nicht unter § 1 AStG.
1.4.2 Eine Geschäftsbeziehung zwischen einem Steuerpflichtigen und einem nahe
Stehenden ist gegeben, wenn sie auf einer schuldrechtlichen Beziehung
beruht. Eine solche Geschäftsbeziehung ist stets nach dem Grundsatz des
Fremdverhaltens zu prüfen, unabhängig davon, ob sie durch betriebliche Vorgänge
oder gesellschaftsrechtlich veranlasst ist (vgl. BMF-Schreiben vom
17. Oktober 2002, BStBl I S. 1025; für Veranlagungszeiträume ab 2003 siehe
auch § 1 Abs. 4 AStG i.d.F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes
(StVergAbG)). Das gilt auch dann, wenn die schuldrechtliche Vereinbarung in
den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wurde.
Beispiel:
Gewährt die Muttergesellschaft der Tochtergesellschaft ein zinsloses oder
zinsgünstiges Darlehen, liegt eine nach dem Grundsatz des Fremdverhaltens
zu würdigende Geschäftsbeziehung vor, selbst wenn die Unentgeltlichkeit
oder Teilunentgeltlichkeit einen eigenkapitalersetzenden Zweck
verfolgt.