12|13 Forschung & Lehre

12|13 Forschung & Lehre EUROPA 1011
unterstreicht den Sinn und die Notwendigkeit
einer konsequenten Einflussnahme
im Vorfeld, die die späteren Verhandlungen
deutlich erleichtert. Die
»Die krassen Unterschiede in der
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit
der Mitgliedstaaten sind
greifbar.«
Kommission hat sich beispielsweise bei
der Ausgestaltung der Säule „Große
Gesellschaftliche Herausforderungen“
sehr stark an der High-Tech-Strategie
der Bundesregierung orientiert. Sie
schoss allerdings mit dem ursprünglichen
Vorschlag selbst über das Ziel hinaus,
als die Geistes- und Sozialwissenschaften
mit dem Bereich der Sicherheit
verschmolzen werden sollten. Dieser
„Makel“ wurde auf Betreiben von
Deutschland mit nicht unerheblichem
Aufwand durch die Aufspaltung der ursprünglichen
6. Herausforderung
in eine nunmehr 6.
und 7. Herausforderung in
den Verhandlungen bereinigt.
Es erscheint zusammenfassend
sinnvoll, sich die
Art und Weise, wie
Deutschland sich in die
„Ménage à trois“ einbringt, einmal insgesamt
in den nächsten Monaten in Ruhe
näher anzusehen und ggf. anzupassen.
Foto: picture-alliance
Ausblick
Die Verhandlungen zum Folgeprogramm
von „Horizont 2020“ werden
2018 beginnen. Dies mag einigen Lesern
genügen, um sich zurückzulehnen
und sich zu entspannen. Zu Unrecht.
Wir sind mit 3,3 Mrd. Euro aus dem
1. Forschungsrahmenprogramm 1984
gestartet und sind heute bei über 70
Mrd. gelandet. Der einzige Teil im EU-
Budget, der auch in den nächsten Jahren
tendenziell steigen wird, wird der
für Wettbewerbsfähigkeit sein. Warum?
Weil es einen mit Daten belegbaren Zusammenhang
gibt zwischen dem Euro,
der in Forschung und Innovation investiert
wird, und neuen Patenten, Produkten
und Arbeitsplätzen. Mit anderen
Worten: Es wird in den nächsten Jahren
und Jahrzehnten um immer mehr Geld
für Forschung und Innovation in der
EU gehen. Wir sollten schauen, dass wir
davon ausreichend viel nach Deutschland
zurückbringen.
Dabei wird es nicht nur darauf ankommen,
Kompromisslinien mit einem
immer stärker werdenden Europäischen
Parlament zu finden, sondern
auch den Konsens innerhalb eines zunehmend
heterogenen Rates zu wahren.
Die krassen Unterschiede in der
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit
der Mitgliedstaaten sind greif- und belegbar.
Hier geht es nicht mehr um ein
Europa der zwei Geschwindigkeiten,
sondern der drei, vier Geschwindigkeiten.
Wir werden in den nächsten Jahren
und Jahrzehnten eine schwierige Debatte
um die Exzellenzorientierung haben.
Wie soll ein Staat guten Herzens einem
finanziell starken Nachfolgeprogramm
zustimmen, wenn es von dem Geld absehbar
nur einen Bruchteil sehen wird?
Wir hatten bereits bei „Horizont 2020“
eine Debatte, die stark von Rückflussquoten
geprägt war. Fragen der sozialen
Gerechtigkeit („Warum verdient ein rumänischer
Wissenschaftler bei gleicher
Leistung in einem europäischen Projekt
zwölf bis 14 mal weniger als sein niederländischer
Kollege?“) spielten dabei eine
wichtige Rolle.
Die Verhandlungen werden in 2018-
2020 keine theoretischen sein, sondern
sehr handfeste. Staaten wie Estland und
Bulgarien in 2018 sowie Rumänien in
der 2. Hälfte von 2019 werden dann als
Präsidentschaften die Debatte maßgeblich
steuern. Und dies bei einem „Club
der EU 12“, der mit Kroatien auf 13
Staaten angewachsen ist. Wir sollten also
frühzeitig über mögliche für uns akzeptable
Brücken nachdenken, die es
weniger leistungsstarken Staaten erlauben,
einem budgetstarken und rein exzellenzorientierten
Nachfolgeprogramm
zuzustimmen.