12|13 Forschung & Lehre

12|13 Forschung & Lehre NACHRICHTEN 973
HRK kritisiert NRW-Gesetzentwurf
Die Hochschulrektorenkonferenz
(HRK) hat
den Referentenentwurf zum
Hochschulzukunftsgesetz in
Nordrhein-Westfalen in einem
Offenen Brief scharf kritisiert.
Angesichts des Erfolges,
mit dem die nordrheinwestfälischen
Hochschulen
ihren gesellschaftlichen Auftrag
erfüllten und ihre Verantwortung
wahrnähmen, sei
eine derartig umfassende Gesetzesnovelle
nicht erforderlich.
Der vorliegende Entwurf
schränke in zentralen Punkten
die Wissenschaftsfreiheit
und Autonomie der Hoch-
Fachhochschulen sollen promovieren dürfen
Schleswig-Holstein
will
als erstes Bundesland
das Promotionsrecht auch für
Fachhochschulen zulassen.
Laut Medienberichten kündigte
Bildungsministerin
Waltraud Wende (parteilos)
an, einen Entwurf für ein entsprechend
novelliertes Hochschulgesetz
bis zum Jahresende
vorzulegen, welches dann
von Ende 2014 an gelten
könnte. Laut Frankfurter Allgemeine
Zeitung soll der Gesetzentwurf
vorsehen, dass
nur „forschungsstarke Fachhochschulprofessoren
Doktoranden
betreuen dürfen“.
Außerdem sollen Dissertationen
von Absolventen der
Fachhochschulen künftig von
mindestens zwei Professoren
aus Universitäten und einem
Professor aus der Fachhochschule
begutachtet werden,
welche die Arbeit nicht be-
Kulturrat warnt vor Googles Digitalisierung
schulen in inakzeptabler
Weise ein. Der Referentenentwurf
untergrabe die Autonomie
der Hochschulen, indem
er weit in die Hochschulplanung
eingreife. Hierdurch
werden nach Ansicht
der Rektoren die Bewegungsspielräume
der Hochschulen
eingeschränkt, da das Ministerium
standardisierte Lösungen
verpflichtend zur
Umsetzung vorgeben könne.
Der Referentenentwurf
greife in die Finanzautonomie
der Hochschulen ein, indem
das Ministerium durch
den Erlass von Rahmenvor-
treut haben dürfen. Ministerin
Wende begründete den
Alleingang ihres Landes mit
der Bemerkung, sie wolle
sich „nicht durch die Stagnation
anderer aufhalten lassen“.
An Fachhochschulen
werde genauso geforscht wie
an Universitäten. „Also sollten
sie auch die gleichen
Rechte haben“, zitiert die
Zeitung die Ministerin.
Der Deutsche Hochschulverband
(DHV) lehnt die Pläne
der Ministerin ab. Die Promotion
sei ein Alleinstellungsmerkmal
der Universität
und solle es auch bleiben.
Wenn man den Fachhochschulen
die Verleihung von
Doktortiteln erlaube, dann
verwässerten die Profile der
beiden Hochschultypen. Die
Promotion passe einfach
nicht in das Profil einer Fachhochschule,
sie könne sie von
gaben auch in diesem Bereich
regelnd eingreifen könne.
Damit werde den Hochschulen
die Möglichkeit genommen,
mehrjährig zu planen.
Dagegen sagte die Ministerin,
mit der Weiterentwicklung
des Hochschulrechts
wolle man der von den
Hochschulen befürchteten
Schieflage im Hochschulsystem
entgegen wirken. Statt
eines konservativen Elitedenkens
gehe es um gesellschaftliche
Verantwortung, Transparenz
und eine moderne demokratische
Mitwirkung innerhalb
der Hochschulen.
ihrem Auftrag her auch gar
nicht leisten. Außerdem wies
der DHV darauf hin, dass die
Universitäten die Zusammenarbeit
mit den Fachhochschulen
in den vergangenen Jahren
verstärkt hätten und jeder
Fachhochschulstudent heute
promovieren könne. Das solle
man weiter ausbauen. Der
Präsident der Hochschulrektorenkonferenz
(HRK), Horst
Hippler, kritisierte den Alleingang
Schleswig-Holsteins.
Über eine Übertragung des
Promotionsrechts auf Fachhochschulen
könne und dürfe
erst nachgedacht werden,
wenn die Länder die Fachhochschulen
auf universitärem
Niveau ausstatteten.
Mit Beunruhigung hat
der Deutsche Kulturrat
laut Deutschlandradio
Kultur auf das Urteil aus den
USA zur Digitalisierung von
Büchern durch Google reagiert.
Selbstverständlich müsse
der Inhalt von Büchern der
Allgemeinheit zur Verfügung
stehen. Allerdings müssten
dabei Verlags- und Autorenrechte
gewahrt werden. Auch
wenn die Angebote von Google
gratis seien, sei es naiv zu
glauben, der Internetkonzern
handele aus rein altruistischen
Motiven. Vor einem New Yorker
Gericht hatte Google
nach jahrelangem Streit Recht
bekommen und darf nun Bücher
ohne Urheberrechtsschutz
ins Netz stellen. Dagegen
hatte eine Autorenvereinigung
geklagt. Ein New Yorker
Richter wies laut Frankfurter
Allgemeine Zeitung eine
Klage der amerikanischen
Autorenvereinigung ab, die in
der Digitalisierung der Werke
einen Bruch des Copyrights
sah. Die Autoren kündigten
sogleich an, gegen die Entscheidung
vorzugehen.
KOMMENTAR
Rückschritt
Es ist stets Vorsicht geboten,
wenn die Obrigkeit
Freiheit und Zukunft als
Parolen gebraucht. Meist
ist in der Verpackung nicht
drin, was das Etikett verspricht.
Oft heißt Freiheit
mehr Kontrolle und Zukunft
die des Staates oder
der Regierung, nicht der
Universität, der Wissenschaft
oder gar des Bürgers.
Doch sind die Hochschulen
in NRW in den
vergangenen Jahren mit
dem sog. „Hochschulfreiheitsgesetz“
recht gut gefahren.
Die Kritik der HRK an
dem Rückschritt-Entwurf
eines Hochschulzukunftsgesetzes
muss daher
zwangsläufig um so heftiger
ausfallen. Denn in der
Tat soll hier errungene Freiheit
wieder zugunsten eines
größeren Einflusses des
Landes zurückgefahren
werden. So will die Ministerin
künftig über Ort, Zahl
und Art der Studiengänge
entscheiden. Eine Frauenquote
von 40 Prozent soll
eingeführt werden. Auch
will die Ministerin im
Zweifel einzelnen Fachbereichen
das Promotionsrecht
entziehen können.
Nichts mehr mit Autonomie,
kein Vertrauen in die
Freiheit der Forschung und
der Lehre.
Man ist wieder auf dem
Weg zur staatlichen Lenkung.
Dass dies mit dem
Argument des gesellschaftlichen
Nutzens begründet
wird, macht es nicht besser.
Das hat es noch nie. Universitäten
arbeiten am besten
zum Wohle der Gesellschaft,
wenn sie sich „ungehudelt“
auf ihre Arbeit
konzentrieren können – in
Freiheit eben.
Felix Grigat