12|13 Forschung & Lehre

1022 RECHT Forschung & Lehre 12|13
Entscheidungen
Deputatsreduzierung
Das Sächsische OVG hat in einem
Beschluss deutlich gemacht, dass
mit dem Vorsitz in einem Prüfungsausschuss
Pflichten verbunden sein können,
die eine Deputatsminderung rechtfertigen.
Das Gericht hatte über den abgelehnten
Antrag einer Studierenden
auf Zulassung zum Studium der Tiermedizin
zu entscheiden. Die Betroffene
machte dabei u. a. geltend, dass die vorhandene
Ausbildungskapazität der
Hochschule nicht erschöpft und das
Lehrangebot der Hochschule unzutreffend
ermittelt worden sei. Die Deputatsminderungen
für zwei Professoren als
Vorsitzende der Prüfungsausschüsse für
die tierärztliche Prüfung bzw. Vorprüfung
seien nicht zu akzeptieren, da es
sich beim Prüfungsvorsitz nicht um eine
sonstige Dienstaufgabe im Sinne von
§ 8 Abs. 5 der Sächsischen Dienstaufgabenverordnung
an Hochschulen (DA-
VOHS) handele, sondern um eine allgemeine
Dienstaufgabe von Professoren.
Das OVG Sachsen-Anhalt ist dieser
Auffassung wie schon das Verwaltungsgericht
zuvor entgegengetreten. Die von
der Hochschule vorgenommene Deputatsreduzierung
sei im Hinblick auf die
Tätigkeit der Professoren als Vorsitzende
des jeweiligen Prüfungsausschusses
zu Recht erfolgt. § 8 Abs. 5 DAVOHS
erlaube für die Wahrnehmung jeder
sonstigen dienstlichen Aufgabe und
Funktion, die für die Lehrperson zu einer
übermäßigen Belastung führe, eine
Deputatsreduktion. Mit dem Vorsitz im
Prüfungsausschuss seien Pflichten verbunden,
die hinsichtlich des zeitlichen
Aufwands die mit dem Abhalten von
Prüfungen normalerweise verbundenen
Belastungen erheblich übersteigen, weshalb
eine Deputatsreduktion zu Recht
erfolgt sei.
Sächsisches OVG, Beschluss vom 31.07.2013,
Az.: NC 2 B 547/12
Lehrfreiheit
Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden,
dass die Lehrfreiheit eines
Hochschullehrers durch die Zuweisung
einzelner Lehrveranstaltungen seines
Faches an einen anderen Hochschulangehörigen
nicht automatisch beeinträchtigt
wird. Im konkreten Fall
hatte ein Hochschullehrer sich gegen
die Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen
an einen wissenschaftlichen
Mitarbeiter zur Wehr gesetzt, weil er
sich hierdurch in seiner Lehrfreiheit
eingeschränkt sah. Der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung vor
dem Verwaltungsgericht hatte im Ergebnis
ebenso wenig Erfolg, wie
schließlich die Beschwerde vor dem
OVG. Das Gericht machte deutlich,
dass die Lehrfreiheit eines Hochschullehrers
zugleich das Recht vermittle, die
Abhaltung von Lehrveranstaltungen sowie
deren inhaltliche und methodische
Gestaltung selbstständig zu bestimmen.
Dabei seien allerdings die Interessen
der verschiedenen Hochschulangehörigen
miteinander in Einklang zu bringen
und zu koordinieren. Zwar sei es denkbar,
dass durch die Zuweisung von bestimmten
Lehrveranstaltungen an einen
anderen Hochschulangehörigen die
Lehrfreiheit eines Hochschullehrers betroffen
sei. Dies gelte beispielsweise
dann, wenn einem Hochschullehrer
durch eine Organisationsmaßnahme
der
Hochschule die Befugnis
zur Durchführung
bestimmter Lehrveranstaltungen
untersagt
werde und diese Befugnis
einem anderen
Hochschulangehörigen
übertragen werde.
Auch sei eine Beschränkung
der Lehrfreiheit
in Fällen denkbar,
in denen aufgrund
fehlender räumlicher
Kapazitäten konkurrierende
Lehrveranstaltungen
nicht zugelassen
würden. Ebenso
wenn bei konkurrierenden
Lehrveranstaltungen
eine deputatswirksame
Anrechnung
eigener Lehrveranstaltungen
aufgrund geringerer
Teilnehmerzahlen
verhindert werde.
Nach den Feststellungen
des Gerichts war
vorliegend keiner dieser
Sonderfälle festzustellen.
Allein die
Übertragung von Lehrveranstaltungen
im Fachgebiet des Antragstellers
und Beschwerdeführers führe
per se aber nicht zu einer unzulässigen
Beschränkung seiner Lehrfreiheit.
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 29.05.2013,
Az.: 3 M 199/13
Foto: mauritius-images
LESERSERVICE
Sven Hendricks
Die Entscheidungen der Rubrik
„Recht“ können in vollem
Wortlaut bestellt werden bei:
Forschung & Lehre,
Rheinallee 18-20, 53173 Bonn,
Fax: 0228/9026680,
E-Mail: infoservice@forschungund-lehre.de