12|13 Forschung & Lehre

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1022 RECHT Forschung & Lehre 12|13 Entscheidungen Deputatsreduzierung Das Sächsische OVG hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass mit dem Vorsitz in einem Prüfungsausschuss Pflichten verbunden sein können, die eine Deputatsminderung rechtfertigen. Das Gericht hatte über den abgelehnten Antrag einer Studierenden auf Zulassung zum Studium der Tiermedizin zu entscheiden. Die Betroffene machte dabei u. a. geltend, dass die vorhandene Ausbildungskapazität der Hochschule nicht erschöpft und das Lehrangebot der Hochschule unzutreffend ermittelt worden sei. Die Deputatsminderungen für zwei Professoren als Vorsitzende der Prüfungsausschüsse für die tierärztliche Prüfung bzw. Vorprüfung seien nicht zu akzeptieren, da es sich beim Prüfungsvorsitz nicht um eine sonstige Dienstaufgabe im Sinne von § 8 Abs. 5 der Sächsischen Dienstaufgabenverordnung an Hochschulen (DA- VOHS) handele, sondern um eine allgemeine Dienstaufgabe von Professoren. Das OVG Sachsen-Anhalt ist dieser Auffassung wie schon das Verwaltungsgericht zuvor entgegengetreten. Die von der Hochschule vorgenommene Deputatsreduzierung sei im Hinblick auf die Tätigkeit der Professoren als Vorsitzende des jeweiligen Prüfungsausschusses zu Recht erfolgt. § 8 Abs. 5 DAVOHS erlaube für die Wahrnehmung jeder sonstigen dienstlichen Aufgabe und Funktion, die für die Lehrperson zu einer übermäßigen Belastung führe, eine Deputatsreduktion. Mit dem Vorsitz im Prüfungsausschuss seien Pflichten verbunden, die hinsichtlich des zeitlichen Aufwands die mit dem Abhalten von Prüfungen normalerweise verbundenen Belastungen erheblich übersteigen, weshalb eine Deputatsreduktion zu Recht erfolgt sei. Sächsisches OVG, Beschluss vom 31.07.2013, Az.: NC 2 B 547/12 Lehrfreiheit Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Lehrfreiheit eines Hochschullehrers durch die Zuweisung einzelner Lehrveranstaltungen seines Faches an einen anderen Hochschulangehörigen nicht automatisch beeinträchtigt wird. Im konkreten Fall hatte ein Hochschullehrer sich gegen die Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen an einen wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Wehr gesetzt, weil er sich hierdurch in seiner Lehrfreiheit eingeschränkt sah. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht hatte im Ergebnis ebenso wenig Erfolg, wie schließlich die Beschwerde vor dem OVG. Das Gericht machte deutlich, dass die Lehrfreiheit eines Hochschullehrers zugleich das Recht vermittle, die Abhaltung von Lehrveranstaltungen sowie deren inhaltliche und methodische Gestaltung selbstständig zu bestimmen. Dabei seien allerdings die Interessen der verschiedenen Hochschulangehörigen miteinander in Einklang zu bringen und zu koordinieren. Zwar sei es denkbar, dass durch die Zuweisung von bestimmten Lehrveranstaltungen an einen anderen Hochschulangehörigen die Lehrfreiheit eines Hochschullehrers betroffen sei. Dies gelte beispielsweise dann, wenn einem Hochschullehrer durch eine Organisationsmaßnahme der Hochschule die Befugnis zur Durchführung bestimmter Lehrveranstaltungen untersagt werde und diese Befugnis einem anderen Hochschulangehörigen übertragen werde. Auch sei eine Beschränkung der Lehrfreiheit in Fällen denkbar, in denen aufgrund fehlender räumlicher Kapazitäten konkurrierende Lehrveranstaltungen nicht zugelassen würden. Ebenso wenn bei konkurrierenden Lehrveranstaltungen eine deputatswirksame Anrechnung eigener Lehrveranstaltungen aufgrund geringerer Teilnehmerzahlen verhindert werde. Nach den Feststellungen des Gerichts war vorliegend keiner dieser Sonderfälle festzustellen. Allein die Übertragung von Lehrveranstaltungen im Fachgebiet des Antragstellers und Beschwerdeführers führe per se aber nicht zu einer unzulässigen Beschränkung seiner Lehrfreiheit. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.05.2013, Az.: 3 M 199/13 Foto: mauritius-images LESERSERVICE Sven Hendricks Die Entscheidungen der Rubrik „Recht“ können in vollem Wortlaut bestellt werden bei: Forschung & Lehre, Rheinallee 18-20, 53173 Bonn, Fax: 0228/9026680, E-Mail: infoservice@forschungund-lehre.de
12|13 Forschung & Lehre STEUERRECHT 1023 Steuerrecht aktuell Buchstabe a EStG gesehen werden, denn es handelte sich nicht um einen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.4.2013 – 12 K 1625/12 E – rechtskräftig Doppelte Haushaltsführung Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn der alleinstehende Steuerpflichtige außerhalb des Beschäftigungsortes einen zweiten Hausstand nur etwa 30 km entfernt begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung nur dann vor, wenn aus beruflicher Veranlassung neben einer Wohnung am Beschäftigungsort ein zweiter (doppelter) Haushalt und Hausstand des Steuerpflichtigen hinzutritt. Der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn ihn der Kläger nutzt, um seinen Arbeitsplatz von dort aus erreichen zu können. Dies gilt nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und eine bereits vorhandene oder neu eingerichtete Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt nutzt. Auch in diesem Fall ist die berufliche Veranlassung darin zu sehen, dass ein weiterer Haushalt in einer Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Motiven begründet wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine doppelte Haushaltsführung grundsätzlich auch bei ledigen und alleinstehenden Arbeitnehmern vorliegen. Auch hier muss der zweite Hausstand am Beschäftigungsort konkret beruflichen Zwecken dienen. Allein das Vorhandensein zweier Haushalte reicht nicht aus. Auch der Alleinstehende muss einen Haupthausstand unterhalten, an dem er sich – abgesehen von den Zeiten der Arbeitstätigkeit und ggf. Urlaubszeiten – regelmäßig aufhält, den er fortwährend nutzt und von dem aus er sein Privatleben führt, d.h. wo er seinen Lebensmittelpunkt hat. Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern spricht, je länger die Auswärtstätigkeit dauert, immer mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung an den Beschäftigungsort verlegt wurde und die Heimatwohnung nur noch für Besuchszwecke vorhanden ist. Indizien können die Dauer des Aufenthalts in den Wohnungen sein, wie beide Wohnungen ausgestattet sind, wie groß sie sind und zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen. Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 17.4.2013 – 2 K 154/12 – rechtskräftig Arbeitnehmererfindung Eine Vergütung, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine Diensterfindung erhält, wird nicht ermäßigt besteuert. Der Kläger, ein Diplomingenieur, war bei einem Unternehmen beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte die Diensterfindung nach dem Gesetz über die Arbeitnehmererfindungen in Anspruch genommen, ohne dass dafür zunächst eine Vergütung vereinbart wurde. Es war dann beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent eingetragen worden, und der Kläger machte Jahre später einen Vergütungsanspruch geltend. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich auf einen pauschalen Abfindungsbetrag, mit dem die patentierte Diensterfindung abgegolten wurde. Der Arbeitnehmer begehrte nun die ermäßigte Besteuerung als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 EStG mit einem ermäßigen Steuersatz (sogenannte Fünftelregelung). Diese ermäßigte Besteuerung ist nur dann zu bejahen, wenn mit der Vergütung eine mehrjährige Tätigkeit abgegolten werden soll. Die Vergütung wird hier jedoch für die Inanspruchnahme von Diensterfindungen nach § 9 Arbeitnehmererfindungsgesetz als Ausgleich für den gesetzlich angeordneten Rechtsübergang und die dem Arbeitgeber dadurch zuwachsende Monopolstellung hinsichtlich einer Diensterfindung abgegolten. Außerdem kann in einer solchen vereinbarten Vergütung auch keine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Foto: mauritius-images Abschiedsfeier: Bewirtungskosten Ein Beamter, der aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und aus diesem Anlass Kollegen und Vorgesetzte zu einer Abschiedsfeier einlädt, kann die dafür anfallenden Aufwendungen unter bestimmten Umständen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehen. Werbungskosten sind zu bejahen, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen. Danach sind die Umstände des Einzelfalls als Indizien und nicht als (abschließende) Tatbestandsmerkmale zu würdigen. Im vorliegenden Fall war Folgendes entscheidend: Findet die Abschiedsfeier unter Umständen statt, die zum wesentlichen Teil für eine berufliche Veranlassung sprechen, wie die Durchführung der Feier während der Dienstzeit und in den Räumen des Dienstherrn sowie eine Beschränkung der Gästeliste auf Angehörige der Dienststelle, dann spiegelt die Tatsache, dass der Steuerpflichtige selbst als Gastgeber auftritt und auch als solcher die Gästeliste bestimmt hat, keine Rolle. Insofern kann in solchen Fällen nur geraten werden, die Bewirtungskosten bei Pensionierung als Werbungskosten steuerlich anzusetzen. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 23.4.2013 – 3 K 11/10 – rechtskräftig Birgit Ufermann
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