Umweltbericht - Stadt Bad Saulgau

VG Bad Saulgau/Herbertingen
Artenschutzrechtliche Prüfung zum FNP „Nutzung der Windenergie“
Weitere nicht windkraftempfindliche Vogelarten
Die innerhalb der Konzentrationsfläche vorkommenden Waldbestände sind aufgrund ihres jungen
Bestandsalters und des hohen Nadelholzanteils keine potenziell hochwertigen Vogellebensräume. Es
sind keine unüberwindbaren Konflikte zu erwarten, die sich bei der Errichtung der Anlage und der
damit verbundenen Waldumwandlung ergeben könnten. Für die dort potenziell vorkommenden Vogelarten
kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die ökologische Funktion der betroffenen
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird (§ 44 Abs. 5
BNatSchG). Verstöße gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. Nr. 1 BNatSchG und das Störungsverbot
des § 44 Abs. Nr. 2 BNatSchG können durch Beschränkungen der Bauzeiten vermieden werden.
5. Zusammenfassende Bewertung
Die artenschutzrechtlichen Verbote nach § 44 f BNatSchG gelten in der Bauleitplanung nicht unmittelbar,
da noch nicht der Bauleitplan, sondern erst die Errichtung der Windenergieanlage die verbotsrelevante
Handlung darstellt. Die Verbote sind aber insoweit bereits auf Planungsebene zu beachten,
als sie die Vollzugsunfähigkeit des Bauleitplans bewirken können. Die Planungsträger müssen im Verfahren
der Planaufstellung im Sinne einer Prognose vorausschauend ermitteln und beurteilen, ob die
vorgesehenen Festlegungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden
(vgl. Abschnitt 4.2.5 des Windenergieerlasses). Allerdings werden die Regelungen des Artenschutzes in
der Bauleitplanung nicht abschließend behandelt. Die Aufstellung von Bauleitplänen lässt die artenschutzrechtlichen
Regelungen unberührt, sodass diese Verbote auch bei der Zulassung von Windkraftanlagen
im Einzelfall (auch im Geltungsbereich von Bebauungsplänen) gelten (LUBW 2013).
Im Rahmen der Untersuchungen wurde keine Fortpflanzungsstätte einer windkraftsensiblen Vogelart
innerhalb des Radius aus Tab. 1 Spalte 4 festgestellt, so dass nicht von Vornherein davon auszugehen
ist, dass eine Windkraftanlage bei Steinbronnen gegen artenschutzrechtliche Verbote verstößt.
Folgende Beobachtungen führen allerdings dazu, dass auch der Umkehrschluss nicht zulässig ist,
nämlich, dass artenschutzrechtliche Verbotstatbestände auszuschließen sind:
Territoriales Verhalten von Rotmilanen (Balzflüge, exponiertes Sitzen auf Baumkronen) lassen den
Schluss zu, dass die Waldfläche des Schellenbergs trotz ihrer potenziell geringen Eignung (Fehlen von
Laubholz-Althölzern, geringes Bestandsalter, hoher Nadelbaumanteil) ein potenzielles Bruthabitat für
den Rotmilan darstellt. Dies unterstreichen auch die regelmäßigen Nahrungssuchflüge im gesamten
Bereich des Untersuchungsgebietes, besonders in den südlichen und östlichen Bereichen. Mehrmals
wurden auf der geplanten Konzentrationszone überfliegende Rotmilane beobachtet.
Die Greifvögel Rot- und Schwarzmilan, die in großer Zahl auf dem Durchzug beobachtet wurden, aber
auch Schwarzstorch und Kormoran nutzen die Aufwinde („Thermikschläuche), die an der südexponierten
Kuppenlage des Schellenbergs entstehen, um mit geringem Energieaufwand in größere
Höhen zu kreisen und dann abzustreichen. Es ist nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen, dass die
Arten beim Thermikkreisen oder nachfolgendem Abgleiten in den Gefahrenbereich einer Windkraftanlage
gelangen und kollidieren.
Zusammenfassend kommt die artenschutzrechtliche Prüfung zum Ergebnis, dass die Konzentrationszone
für Windkraft bei Steinbronnen keine offensichtlichen Verbotstatbestände erkennen
lässt, da innerhalb keine Fortpflanzungsstätte (Horst) einer windkraftsensiblen Art im Untersuchungsgebiet
und ihrem relevanten Umfeld nachgewiesen wurde. Dennoch gibt es Hinweise,
dass artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden können.
Sollte der Standort als Konzentrationszone für Windenergie ausgewiesen werden, sind im Rahmen
der artenschutzrechtlichen Prüfung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die
Kollisionsgefährdung im Einzelfall für die relevanten Arten neu zu überprüfen und zu bewerten.
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