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Foto: © Cornelia Danzer/pixelio.de
Seite 102 ChorPfalz September/Oktober 2009
Ehrenamtspauschale:
Es ist fünf vor zwölf
Wie wohl allgemein bekannt
ist, können Vereine den Mitgliedern
ihres Vorstands pauschale
Aufwandsentschädigungen oder
sonstige Vergütungen bis zu
500 Euro im Jahr bezahlen. Eine
Zahlung dieser Aufwandsentschädigung
ist für den Verein mit
keinerlei Nachteilen verbunden,
weder steuerlich noch im Bereich
der Sozialabgaben; für die begünstigten
Geldempfänger ist die
Aufwandsentschädigung (bis 500
Euro im Jahr) steuerfrei. Dies ist
aber nur dann möglich, wenn die
entsprechende Erlaubnis auch in
der Satzung festgelegt ist. Wenn
die Satzung hierüber nichts aussagt,
dann darf diese Pauschale
nicht bezahlt werden, weil der
Verein dann seine Gemeinnützigkeit
riskiert. Die Finanzverwaltung
hat in ihrem Rundschreiben vom
22. April 2009 den Vereinen eine
letzte Frist bis 31. Dezember 2009
gesetzt, ihre Satzungen entsprechend
anzupassen. Vorschlag für
eine einfache Satzungsformulierung:
„Vereinsämter werden
grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
Der Vorstand kann aber
bei Bedarf eine Vergütung nach
Maßgabe einer Aufwandsentschädigung
im Sinne des § 3 Nr.
26a EStG beschließen.“
Eine Kombination mit dem üblichen
Gemeinnützigkeitspassus
wäre wie folgt denkbar: „(1) Der
Verein verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts
‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der
§§ 51 ff der Abgabenordnung in
der jeweils geltenden Fassung.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er
verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Mittel
des Vereins dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden.. Es darf keine
Person durch Ausgaben, die den
Zwecken des Vereins fremd sind,
oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden. (2)
Die Mitglieder des Vorstands üben
ihr Amt ehrenamtlich aus. Für die
ehrenamtliche Tätigkeit kann eine
angemessene Aufwandsentschädigung
bezahlt werden. Die Höhe
dieser Aufwandsentschädigung
wird durch den Vorstand unter Beachtung
steuerlicher Grundsätze
festgelegt.“
Aber bitte beachten: Nach §
71 BGB bedürfen Änderungen
der Satzung beim e.V. zu ihrer
Wirksamkeit der Eintragung in
das Vereinsregister. Daher ist die
Zahlung der steuerbegünstigten
Ehrenamtspauschale erst nach
Eintragung der Satzungsänderung
in das Vereinsregister rechtswirksam
möglich. Für Interessenten
drucken wir nachstehend
das erwähnte Rundschreiben im
Wortlaut ab.
Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung
haben gemeinnützige
Vereine die Einführung
des neuen Steuerfreibetrags für
Einnahmen aus nebenberuflichen
Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag
einer steuerbegünstigten Körperschaft
oder einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts zur Förderung
steuerbegünstigter Zwecke in
Höhe von 500 Euro im Jahr durch
das Gesetz zur weiteren Stärkung
des bürgerschaftlichen Engagements
vom 10. Oktober 2007 (vgl.
§ 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes
- EStG) zum Anlass
genommen, pauschale Aufwandsentschädigungen
oder sonstige
Vergütungen an Mitglieder des
Vorstands zu zahlen. Nach den für
Vereine geltenden zivilrechtlichen
Vorschriften (§ 27 Abs. 3 i. V. m. §
662 BGB) übt der Vorstand sein
Amt jedoch grundsätzlich ehrenamtlich
aus. Diese Bestimmung ist
durch die Satzung des Vereins abänderbar.
Die Organe des Vereins
handeln aber dann pflichtwidrig,
wenn sie ohne ausdrückliche Erlaubnis
in der Satzung pauschale
Aufwandsentschädigungen oder
sonstige Vergütungen an Mitglieder
des Vorstands zahlen. Im
Einvernehmen mit den obersten
Finanzbehörden der Länder gilt
dazu Folgendes:
Ein Verein, dessen Satzung nicht
ausdrücklich die Bezahlung
des Vorstands erlaubt und der
dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen
oder sonstige
Vergütungen an Mitglieder des
Vorstands zahlt, verstößt gegen
das Gebot der Selbstlosigkeit und
kann nicht als gemeinnützig behandelt
werden. Zur Bezahlung
des Vorstands gehören auch
Vergütungen, die - z. B. wegen
einer Aufrechnung oder der
Vereinbarung einer Rückspende
- nicht durch Barzahlung oder
Überweisung tatsächlich ausgezahlt
werden. Von der Aberkennung
der Gemeinnützigkeit des
Vereins ist aus Billigkeitsgründen
jedoch abzusehen, wenn die
Zahlungen nach dem 10. Oktober
2007 geleistet wurden, nicht
unangemessen hoch waren und
die Mitgliederversammlung bis
zum 31. Dezember 2009 eine
Satzungsänderung beschließt,
die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder
zulässt.
Dieses Schreiben ersetzt mein
Schreiben vom 9. März 2009 - IV C
4 - S 2121/07/0010 (BStBl I S. 445)
und Nummer 8 meines Schreibens
vom 25. November 2008 - IV C 4
- S 2121/07/0010 (BStBl I S. 985),
soweit die Ausführungen in diesem
Abschnitt den vorstehenden
Regelungen entgegenstehen. Zur
Vermeidung von Missverständnissen
wird darauf hingewiesen, dass
die Formulierung „ehrenamtlich
(unentgeltlich) tätig“ in Nummer
8 Abs. 1 Satz 1 meines Schreibens
vom 25. November 2008 keine
Definition der Begriffe beinhaltet
und daraus nicht geschlossen
werden kann, dass die Begriffe
„ehrenamtlich“ und „unentgeltlich“
gleichzusetzen sind. Die Formulierung
soll lediglich besagen,
dass Satzungsbestimmungen
über eine ehrenamtliche und/oder
unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands
dieselben Folgen für die
Gemeinnützigkeit haben.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt
Teil I veröffentlicht.
(Rundschreiben des Bundesministeriums
der Finanzen vom
22. April 2009, Az. IV C 4 - S
2121/07/0010 - genö)
Redaktion ChorPfalz
neue eMail-Adressen:
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- gerd.noether@gmx.de
- chorpfalz@chorverbandder-pfalz.de
(pfaelzer.saenger@t-online.de
ist ungültig)
Kreispressereferent Karl
Theobald verstorben
Am 11. Oktober 2009 verstarb
der Kreispressereferent des SängerkreisesFrankenthal-Grünstadt,
Karl Theobald (geb. am
24.07.1933). Seit 1992 versah
der Verstorbene, der ab dem Jahr
1972 als aktiver Sänger im Liederkranz
Frankenthal gewirkt hatte,
pflichtbewusst und umsichtig die
Berichterstattung seines Sängerkreises
im „Pfälzer Sänger“ bzw. in
der ChorPfalz und gehörte mit zu
den augenblicklich am längsten
tätigen Kreispressereferenten
innerhalb des Chorverbandes der
Pfalz. Karl Theobald hatte keinen
großen Sängerkreis zu betreuen,
aber dennoch trug er dafür Sorge,
dass über seine Vereine möglichst
häufig berichtet wurde. Dies gelang
ihm vor allem dadurch, indem
er lieber kurze Berichte über viele,
statt lange Auslassungen über
einzelne Vereinschöre schrieb. Da
er über keinen Internet-Anschluss
verfügte, lieferte er als einziger
seine Manuskripte auf Diskette
per Briefpost - immer pünktlich
zum Redaktionschluss, in 17
Jahren kein einziges Mal zu spät.
Wir werden Karl Theobald als zuverlässigen
Mitarbeiter vermissen.
(Gerd Nöther)