Entwurf des Haushaltsplans 2012 - Stadt Rietberg

Seite 21
5. Haushaltsplan
Gemäß § 79 GO enthält der Haushaltsplan alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der
Gemeinde voraussichtlich
• anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen
• entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen,
• notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.
Bestandteile des Haushaltsplans sind nach § 1 GemHVO
• der Ergebnisplan (Gesamtergebnisplan),
• der Finanzplan (Gesamtfinanzplan),
• die Teilpläne (Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne) und
• das Haushaltssicherungskonzept, wenn ein solches erstellt werden muss.
Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen:
• der Vorbericht,
• der Stellenplan,
• die Bilanz des Vorvorjahres,
• eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen,
• eine Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen,
• eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des
Haushaltsjahres,
• eine Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals, wenn eine Inanspruchnahme der
Ausgleichs- oder der allgemeinen Rücklage erfolgt,
• die Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die
Sonderrechnungen geführt werden,
• eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen
und Einrichtungen mit den neuesten Jahresabschlüssen der Unternehmen und Einrichtungen
mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist.
6. Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)
Allgemeines
Mit Beginn des Haushaltsjahres 2009 wurde die Haushaltswirtschaft der Stadt Rietberg auf das Neue
Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Die bisherige kamerale Haushaltswirtschaft endete
dementsprechend am 31.12.2008.
Rechtliche Grundlage für das NKF ist das „Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen“ (sog. NKF-Einführungsgesetz NRW –
NKFEG NRW) vom 16.11.2004, das am 01.01.2005 in Kraft getreten ist.
Danach haben alle Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes NRW spätestens ab dem Haushaltsjahr
2009 ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung zu erfassen und
zum Stichtag 01.01.2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen.
Aufgrund der großen Belastung durch die Ausrichtung der Landesgartenschau im Haushaltsjahr 2008
wurde der Termin für die Umstellung des Haushaltswesens der Stadt Rietberg auf das NKF entgegen
den ursprünglichen Planungen auf den letztmöglichen Termin 01.01.2009 festgelegt.