Entwurf des Haushaltsplans 2012 - Stadt Rietberg

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Kreisumlage
Zur Finanzierung des Kreishaushaltes erhebt der Kreis von den kreisangehörigen Gemeinden eine
Umlage, die sich durch die Vervielfältigung der Umlagegrundlagen mit dem vom Kreistag in der
Haushaltssatzung festgelegten Hebesatz ergibt.
Nach den vom Kreis bekanntgegebenen Eckdaten für die Haushaltsplanung 2012 erhöht sich der
Umlagebedarf für die allgemeine Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Mio. € auf jetzt 165,5
Mio. €.
Diese Erhöhung ist auf die nachstehenden Änderungen zurückzuführen. Trotz der höheren Bundesbeteiligung
bei den Kosten der Unterkunft (+ 2,18 Mio. €) kommt es aufgrund von höheren Aufwendungen
für die Hilfe zur Pflege (+ 2,74 Mio. €) und für die Grundsicherung nach dem SGB II (+1,74
Mio. €) per Saldo zu einer Erhöhung um 0,7 Mio. €. Da der Kreis nach den neuesten Prognosen mit
um 1,6 Mio. € niedrigeren Kreisschlüsselzuweisungen sowie einer um rd. 5,2 Mio. € höheren Landschaftsumlage
rechnet, ergibt sich insgesamt ein um rd. 6,1 Mio. € höherer Umlagebedarf für die
allgemeine Umlage.
Nach den vom Kreis zugrunde gelegten vorläufigen Umlagegrundlagen ergibt sich ein voraussichtlicher
Umlagesatz von 37,69 v.H. (2011: 39,46 v.H.), wonach auf Rietberg eine allgemeine Kreisumlage
von rd. 11,5 Mio. € entfällt (2011: 10,4 Mio. €). Infolge der um 4,1 Mio. € höheren Umlagegrundlagen
erhöht sich der absolute Anteil der Stadt Rietberg an der allgemeinen Kreisumlage von bisher 6,53
v.H. auf jetzt 6,95 v.H.
Für die Jugendamtsumlage geht der Eckwertebeschluss von Mehraufwendungen von 760.000 €
aus. Unter Berücksichtigung des ab 2012 wegfallenden Jugendhilfeaufwandes für die Stadt Rheda-
Wiedenbrück (9 Mio. €) reduziert sich der Umlagebedarf auf 42,46 Mio. € (Vorjahr: 50,7 Mio. €). Bei
Zugrundelegung der vom Kreis mitgeteilten voraussichtlichen Umlagegrundlagen, ergibt sich für die
Jugendhilfeumlage ein Umlagesatz von 19,90 v.H. (2011: 20,17 v.H.).
Da noch keine Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 vorliegt, können allerdings
Änderungen nicht ausgeschlossen werden. Für die Stadt Rietberg beläuft sich die voraussichtliche
Jugendhilfeumlage auf rd. 6,07 Mio. € (2011: 5,3 Mio. €). Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist insbesondere
auf die um rd. 4,1 Mio. € höheren Umlagegrundlagen sowie das Ausscheiden der Stadt
Rheda-Wiedenbrück aus der Zuständigkeit des Kreisjugendamtes zurückzuführen. Während der
absolute Anteil der Stadt Rietberg an den Jugendhilfeaufwendungen sich in 2011 noch auf 10,5
v.H. belief, erhöht sich dieser Wert für 2012 nunmehr auf 14,3 v.H.
Festsetzung
2012
Bezeichnung
2011
+/-
€ € €
Steuerkraftmesszahl 30.513.151 25.436.811 5.076.340
+ Schlüsselzuweisungen 0 954.820 -954.820
= UMLAGEGRUNDLAGE (vorläufig): 30.513.151 26.391.631 4.121.520,00
Hebesatz für die allgemeine Umlage: 37,69% 39,46% -1,77%
Hebesatz für die Mehrbelastung Jugendamt: 19,90% 20,17% -0,27%
Gesamt – H e b e s a t z: 57,59% 59,63% -2,04%
= K R E I S U M L A G E (vorläufig) 17.572.524 15.737.330 1.835.194
0
davon entfallen auf die 0
allgemeine Umlage 11.500.407 10.414.138 1.086.269
Jugendamtsumlage 6.072.117 5.323.192 748.925
Die von der Stadt Rietberg voraussichtlich aufzubringende Gesamtumlage erhöht sich danach um
rd. 1,8 Mio. € auf rd. 17,57 Mio. €. Vorsorglich wurde daher ein entsprechender Ansatz in dieser
Höhe veranschlagt.
Die von Jahr drastisch weiter steigende Kreisumlage bereitet den kreisangehörigen Kommunen immer
größere Probleme bei dem Ausgleich ihrer eigenen Haushalte.