Entwurf des Haushaltsplans 2012 - Stadt Rietberg

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Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
im Wege der Unterbeteiligung an dem vom Kreis Gütersloh gehaltenen Anteil am Stammkapital
der "Radio Gütersloh Betriebsgesellschaft mbh & Co KG". Durch die Unterbeteiligung werden die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden an dem Stammkapitalanteil des Kreises zur Hälfte beteiligt.
4.4..3 Beteiligungsverhältnis
Der Anteil des Kreises Gütersloh am Stammkapital der "Radio Gütersloh Betriebsgesellschaft mbH
& Co KG" in Höhe von 520.000 EUR beträgt 25 % = 130.000 EUR. Hieran sind die Gemeinden im
Wege der Unterbeteiligung zur Hälfte = 65.000 EUR beteiligt. Der Anteil der Stadt Rietberg beträgt
5.150 EUR (= 3,96 v.H.).
4.4..4 Organe
Geschäftsführung: Geschäftsführer der Unterbeteiligung ist der Kreis.
Zum wesentlichen Inhalt der Geschäftsführung zählt das Auftreten der Unterbeteiligung in der Betriebsgesellschaft.
Von den fünf Vertretern der kommunalen Beteiligung in der Betriebsgesellschaft, die der Kreis bestellt,
werden zwei von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vorgeschlagen.
4.4.5 Finanzwirtschaftliche Auswirkungen:
Die Stadt erhält entsprechend ihrer Beteiligung mögliche Gewinnausschüttungen.
4.5 PRO WIRTSCHAFT GT GMBH
4.5.1 Name und Sitz der Gesellschaft
Die Gesellschaft führt den Namen "pro Wirtschaft GT GmbH" und hat ihren Sitz in Gütersloh.
4.5.2 Gegenstand des Unternehmens, öffentlicher Zweck
Gegenstand des Unternehmens ist die Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels im Kreis
Gütersloh durch Maßnahmen der indirekten Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, bestehende Arbeitsplätze
zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gesellschaft wird nur tätig, soweit
dem vorgenannten Zweck unterfallende Aufgaben nicht schon durch die kreisangehörigen Städte
und Gemeinden wahrgenommen werden oder durch gesetzliche Zuständigkeitsregelungen anderen
Körperschaften, Anstalten oder ähnlichen Einrichtungen obliegen (Grundsatz der Subsidiarität)..
4.5.3 Beteiligungsverhältnis
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 €. Davon haben der Kreis Gütersloh 38.000 €
(76 v.H.) und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusammen 12.000 € (24 v.H.) übernommen.
Der Anteil der Stadt Rietberg beträgt 1.000 € (= 2 v.H.).
4.5.4 Organe der Gesellschaft
Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und ein ggf.
einzurichtender Beirat.
In die Gesellschafterversammlung entsenden der Kreis 6 Vertreter, die Wirtschaft 3 Vertreter und
alle übrigen Gesellschafter je 1 Vertreter. In der Gesellschafterversammlung gewähren je 50,00 €
eines Geschäftsanteils eine Stimme.
Geschäftsführer: Albrecht Pförtner.