Entwurf des Haushaltsplans 2012 - Stadt Rietberg

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1) Allgemeines
Der Vorbericht soll gemäß § 7 GemHVO einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplans
sowie über die Entwicklung und die aktuelle Lage der Gemeinde geben. Darüber hinaus sollen die
wesentlichen Zielsetzungen der Planung für das Haushaltsjahr und die folgenden drei Jahre sowie
die Rahmenbedingungen der Planung erläutert werden.
Dementsprechend werden nachstehend Erläuterungen zu den Eckpunkten des NKF-Haushalts
2012, die Entwicklung und aktuelle Lage der Stadt und zu den wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen,
zu den geplanten Investitionen und zum Haushaltsausgleich gegeben.
2) Eckpunkte des NKF-Haushalts 2012
Die Planung für das Haushaltsjahr 2012 erfolgte auf der Basis der Haushaltsansätze 2011 und der
Rechnungsergebnisse 2010.
Durch die im NKF neu hinzugekommenen Haushaltspositionen (z.B. Abschreibungen, Rückstellungen
für Beamtenpensionen udgl.) ist der Ausgleich des Haushaltsplanes erheblich schwieriger geworden
als zu den Zeiten der kameralen Haushaltsführung. Allein durch die Abschreibungen abzüglich
Sonderpostenauflösungen kommt es zu einer Netto-Mehrbelastung von rd. 2 Mio. €.
Trotz der besseren Konjunkturdaten nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kommt es zu
einer weiteren Erhöhung des Zuschussbedarfs. Angesichts der gegenwärtigen Euro-Schuldenkrise
(Stichwort: Griechenland) sind erneute konjunkturelle Rückschritte mit Auswirkung auf die kommunalen
Finanzen nicht auszuschließen. Angesichts des nach wie vor hohen negativen Jahresergebnisse
des Ergebnisplans muss es das Ziel bleiben, durch einen verantwortungsbewussten Umgang
mit den finanziellen Ressourcen zu einer deutlichen Verbesserung der Haushaltslage beizutragen,
um eine ansonsten unweigerlich drohende Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts
zu vermeiden.
3) Entwicklung und aktuelle Lage in den HJ 2010 und 2011
Während das Haushaltsjahr 2009 noch von den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
gekennzeichnet war, ist es erfreulicherweise bereits im Haushaltsjahr 2010 zu einer
Trendwende gekommen. So konnten Gewerbesteuererträge von 15,6 Mio. € (2009 = 12,5 Mio. €)
und ein Anteil an der Einkommensteuer von 7,89 Mio. € (2009 = 8,61 Mio. €) vereinnahmt werden.
Da die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 noch nicht verbindlich festgestellt ist, liegen noch keine
endgültigen Jahresabschlussergebnisse für 2009 und 2010 vor. Erst nach Vorlage der endgültigen
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 können exakte Abschreibungen und Sonderpostenauflösungen
ermittelt werden. Nach vorläufigen Schätzungen wird für 2009 von einem Ergebnis von rd. -3,2 Mio.
€ ausgegangen. Gegenüber dem veranschlagten Ergebnis von rd. -2,7 Mio. € bedeutet dies eine
Verschlechterung um rd. 0,5 Mio. €. Dass die Verschlechterung trotz erheblicher Steuerrückgänge
nicht noch höher ausfiel, ist insbesondere auf mehrere Sondereffekte (u.a. durch die Bewertung der
Pensionsrückstellungen und - bedingt durch die Systemumstellung auf das NKF – durch die Vereinnahmung
von Konzessionsabgaben für das Vorjahr) zurückzuführen. Allerdings können Änderungen
infolge der endgültigen Eröffnungsbilanz nicht ausgeschlossen werden.
Das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2010 wird mit rd. -3,1 Mio. € erwartet und fällt damit gegenüber
dem veranschlagten Ergebnis von rd. -7,2 Mio. € um rd. 4,1 Mio. € besser aus. Dies ist insbesondere
auf die um rd. 2,6 Mio. € höher ausfallende Gewerbesteuer, den um 0,32 Mio. € höheren Einkommensteueranteil
und die um 0,3 Mio. € höheren Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Der
endgültige Jahresabschluss für dieses Jahr kann ebenfalls erst nach Vorlage der geprüften und
festgestellten Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 erstellt werden.
Obwohl es im laufenden Haushaltsjahr 2011 infolge geänderter Berechnungsstrukturen zu einer
drastischen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen von veranschlagten 3,2 Mio. € auf nur noch 0,9
Mio. € gekommen ist (= -2,24 Mo. €), kann dieser enorme Ausfall erfreulicherweise aufgrund gestiegener
Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden, so dass sich das Ergebnis in etwa in der