Entwurf des Haushaltsplans 2012 - Stadt Rietberg
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Seite 323<br />
Beteiligungsbericht <strong>2012</strong><br />
gemäß § 117 GO NRW<br />
1. Vorbemerkung<br />
Gemäß § 117 Abs. 1 GO NRW hat die <strong>Stadt</strong> einen umfassenden Beteiligungsbericht zu<br />
erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung, unabhängig davon,<br />
ob verselbständigte Aufgabenbereiche dem Konsolidierungskreis <strong>des</strong> Gesamtabschlusses<br />
angehören, zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich auf den Abschlussstichtag<br />
<strong>des</strong> Gesamtabschlusses fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen.<br />
Bis zur ersten Aufstellung <strong>des</strong> ersten Gesamtabschlusses zum Abschlussstichtag 31.12.2010 kann der Beteiligungsbericht<br />
nach § 3 NKF-Einführungsgesetz NRW noch in der bisherigen, einfacheren Form gemäß §<br />
112 Abs. 3 GO a.F. aufgestellt werden. Der erste Gesamtabschluss kann erst nach Feststellung der Eröffnungsbilanz<br />
zum 01.01.2009 erstellt werden. Dies ist erst nach Abschluss der zurzeit noch nicht abgeschlossenen<br />
überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW möglich. Daher wird der Bericht<br />
nochmals in der bisherigen Form beigefügt.<br />
Nach § 112 Abs. 2 GO a.F. dieser Vorschrift ist der Beteiligungsbericht dem Rat und den<br />
Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur<br />
Einsichtnahme verfügbar zu halten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter<br />
Weise öffentlich hinzuweisen.<br />
2. Überblick<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Rietberg</strong> war am 20.10.2011 an den folgenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen<br />
Unternehmen beteiligt:<br />
Lfd.<br />
Nr. Bezeichnung Zweck<br />
Anteil der <strong>Stadt</strong> <strong>Rietberg</strong><br />
am Stammkapital<br />
EUR v.H.<br />
1 Abwasserbetrieb der <strong>Stadt</strong> <strong>Rietberg</strong> Abwasserentsorgung 100 %<br />
2 Gartenschaupark <strong>Rietberg</strong> GmbH<br />
Unterhaltung und Betrieb<br />
<strong>des</strong> Gartenschauparks<br />
<strong>Rietberg</strong><br />
20.000 66,67 %<br />
3<br />
4<br />
KHW Kommunale Haus und Wohnen<br />
GmbH, Rheda-Wiedenbrück<br />
Kommunale Beteiligung Lokalfunk<br />
Kreis Gütersloh<br />
Wohnungswirtschaft 23.010 1,05 %<br />
Lokalfunk 5.150 3,96 %<br />
5 pro Wirtschaft GT GmbH Wirtschaftsförderung 1.000 1,00 %<br />
6 <strong>Rietberg</strong>er Bürger-Solarstrom eG<br />
Erzeugung und Absatz von<br />
regenerativer Energie<br />
25.000<br />
7 Volksbank <strong>Rietberg</strong> eG Bankgeschäfte 320<br />
8 Volksbank Westerloh-Westerwiehe eG Bankgeschäfte 160<br />
9 Volksbank Gütersloh eG Bankgeschäfte 100
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