Entwurf des Haushaltsplans 2012 - Stadt Rietberg

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Der Finanzplan, also das Verhältnis der Einzahlungen und Auszahlungen, ist nicht unmittelbar relevant
für den Haushaltsausgleich. Hier zeigt sich die entscheidende Neuerung im NKF, nämlich die Abkehr
vom Geldverbrauchs- zum Ressourcenverbrauchskonzept. Gleichwohl hat die Gemeinde gemäß § 89
Abs. 1 GO ihre Zahlungsfähigkeit jederzeit sicherzustellen. Selbst ein in der Summe ausgeglichener
Finanzplan wäre dazu als Instrument allerdings ungeeignet, da auch bei insgesamt ausgeglichenen
Ein –und Auszahlungen unterjährig durchaus vorübergehende Liquiditätsengpässe auftreten können,
wenn z.B. erhebliche Auszahlungen am Jahresanfang (z.B. Löhne und Gehälter) geleistet werden
müssen, bevor entsprechende Einzahlungen (z.B. Steuern) erfolgen.
Mithin ist für den Haushaltsausgleich im engeren Sinne nicht der Finanzplan, sondern allein der Ergebnisplan
maßgebend.
Für den Fall, dass die im Ergebnisplan veranschlagten Aufwendungen höher sind als die ausgewiesenen
Erträge, kann ggf. mit Hilfe der Ausgleichsrücklage noch ein Haushaltsausgleich erzielt werden.
Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um einen verbindlich festgelegten Teil des in der Eröffnungsbilanz
auszuweisenden Eigenkapitals. Die Höhe der Ausgleichsrücklage darf maximal ein Drittel
des Eigenkapitals, höchstens jedoch ein Dritten der durchschnittlichen Einnahmen aus Steuern und
allgemeinen Zuweisungen in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsbilanzstichtag betragen.
Die Ausgleichsrücklage nimmt hinsichtlich des Haushaltsausgleichs eine Pufferfunktion ein und kann
zum Ausgleich eines Fehlbetrages in Anspruch genommen werden. In diesem Fall gilt der Haushalt
immer noch als ausgeglichen (sog. fiktiver Haushaltsausgleich). Umgekehrt kann die Ausgleichsrücklage
durch Zuführung von Jahresüberschüssen auch wieder aufgefüllt werden, allerdings maximal bis
zu dem in der ersten Eröffnungsbilanz festgelegten Betrag.
Die voraussichtliche Höhe und die Entwicklung der Ausgleichsrücklage der Stadt Rietberg sind im Vorbericht
im Kapitel „Ergebnis und Haushaltsausgleich“ dargestellt.
Kosten- und Leistungsrechnung
Zur besseren Steuerung des Verwaltungshandelns und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und
Leistungsfähigkeit einer Komme soll gemäß § 18 GemHVO eine Kosten- und Leistungsverrechnung
geführt werden, über deren Umfang und Ausgestaltung jede Kommune eigenverantwortlich entscheidet.
Zurzeit erfolgt bei der Stadt Rietberg eine Kosten- und Leistungsverrechnung lediglich für die Inanspruchnahme
der Baubetriebsabteilung und für die sog. kostenrechnenden Einrichtungen.
Inwieweit ein Ausbau der Kosten- und Leistungsrechnung sinnvoll und steuerungsrelevant ist, sollte
künftig unter Abwägung des Mehraufwandes mit den Vorteilen in regelmäßigen Abständen überprüft
werden.
Ziele und Kennzahlen für die einzelnen Produkte
Für die kommunale Aufgabenerfüllung sollen nach § 12 GemHVO produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung
des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs
formuliert werden. Zur Überprüfung der Zielerreichung sollen entsprechende Kennzahlen bestimmt
werden.
Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Rietberg enthält zu jedem der 58 Produkte neben einer Produktbeschreibung
auch allgemeine Zielsetzungen. Auch dieser Planentwurf enthält wieder fortgeschriebene
Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung. Der Aufbau eines aussagekräftigen Kennzahlensystems
erfordert eine Konkretisierung der allgemeinen Zielsetzungen. Es ist beabsichtigt, das Kennzahlensystem
in den kommenden Jahren noch um weitere sinnvolle Kennzahlen zu ergänzen.