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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 11. 2013 Innenpolitik 24 das Jahr 2012 bestätigt mehrere positive Trends. So decken Wasserkraft und sonstige Erneuerbare Energien gemeinsam bereits 75,4 % der gesamten heimischen Energieproduktion ab, was einem Plus von 1,7 Prozentpunkten gegenüber 2011 entspricht. „Österreich setzt mehr denn je auf den zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien. Das schafft eine Win-Win-Situation für Wirtschaft, Umwelt und Klima“, sagen Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Niki Berlakovich zu den am 27. November veröffentlichten aktualisierten Zahlen. Laut Statistik Austria war 2012 ein besonders starkes Jahr der Wasserkraft, deren Stromerzeugung um 28 Prozent gestiegen ist – zusammengefaßt: Mit einem Plus von 27 % bzw. 94 % sind aber auch Wind und Photovoltaik rasant gewachsen. „Unser Ökostromgesetz wirkt, die Maßnahmen zum Abbau der Warteliste und die aufgestockten Förderungen greifen“, so Mitterlehner. „Einen Hattrick hat die Sonnenseite der Energiegewinnung 2012 erzielt. Zum dritten Mal in Folge hat sich die Stromproduktion durch Photovoltaik gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Heute kann der Verbrauch von 100.000 Haushalten mit Sonnenstrom abgedeckt werden. Maßgeblicher Rückenwind dafür kam zusätzlich zum Ökostromgesetz durch die PV-Förderung des Klima- und Energiefonds“, erklärt Berlakovich. Durch die gestiegene heimische Erzeugung aus Erneuerbaren ist zudem der Eigenversorgungsgrad von 34,1 auf 38,1 Prozent gestiegen. eine positive Entwicklung ausgelöst. Während die fossilen Energieträger im Verbrauch einen Rückgang verzeichnen, liegen die Erneuerbaren, Biomasse, Wasser, Wind und Sonne, auf der Überholspur“, so Berlakovich. Trotz der im Vergleich zum Vorjahr deutlich kälteren Temperaturen (Zahl der Heizgradtage stieg um 4,6 Prozent) und einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (BIP real +0,9 Prozent) war 2012 sogar ein leichter Rückgang des Bruttoinlandsverbrauchs (-0,2 Prozent) zu verzeichnen. Verbrauchsmindernd wirkten die stark gesunkenen Umwandlungsverluste in der Stromerzeugung, da durch die guten Bedingungen für Wasserkraft der Einsatz der Wärmekraftwerke zurückgefahren werden konnte. Deutliche Rückgänge gab es bei Kohle, Gas und Öl sowie bei den Stromimporten, die mengenmäßig um knapp sieben Prozent abgenommen haben. Damit gingen auch der Graustromanteil und somit der rechnerische Atomstromanteil im Jahr 2012 weiter zurück. „Durch die verpflichtende Stromkennzeichnung und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Österreich bereits 2014 auch bilanziell unabhängig von Atomstrom sein“, so Mitterlehner. Energieverbrauch langfristig vom Wirtschaftswachstum entkoppelt Der Endenergieverbrauch liegt mit 1.096 Petajoule weiterhin sehr gut im Rahmen des Ziels der Energiestrategie, den Verbrauch bei jenem des Jahres 2005 mit 1.100 PJ zu stabilisieren. Die Energieeffizienz – bezogen auf den Energieverbrauch je Einheit gesamtwirtschaftlicher Produktion – konnte im Vorjahr um weitere 1,0 Prozent gesteigert werden. Der langfristige Vergleich mit 2005 zeigt die deutliche Entkoppelung zwischen Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum: Während der Bruttoinlandsverbrauch in den vergangenen acht Jahren um zwei Prozent rückgängig ist, stieg das reale Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum um 10,7 %. „Diese Zahlen zeigen, daß wir den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppeln konnten und damit schonend mit den Ressourcen für die nachkommenden Generationen umgehen. Diesen Trend müssen wir in Zukunft durch weitere Maßnahmen verstärken“, so Mitterlehner. „Erneuerbare Technologien in Verbindung mit Energieeinsparung schaffen green jobs und bringen Wertschöpfung bei gleichzeitigem Schutz von Klima und Umwelt. Die Wirkungskraft von Erneuerbaren und Energieeffizienz läßt sich auch anhand von wirtschaftlichen Zahlen belegen. Derzeit werden im Umweltsektor knapp 33 Milliarden Euro erwirtschaftet, davon entfällt etwa die Hälfte auf das Management der Energieressourcen. Etwa 63.500 Beschäftigte sind in diesem Sektor in Österreich tätig“, unterstreicht Berlakovich. Ein weiterer positiver Effekt ist, daß die Auslandsabhängigkeit der heimischen Energieversorgung im Jahr 2012 deutlich abgenommen hat und laut Statistik Austria nun statt 70,1 Prozent bei 63,7 % liegt. • Verbrauch: Erneuerbare auf der Überholspur Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch (gemäß EU- Richtlinie) ist auf Basis der neuen Daten um 1,5 Prozentpunkte gestiegen und lag bei 32,2 Prozent. „Wir sind daher weiter optimistisch, das an die EU gemeldete 2020-Ziel von 34 Prozent übertreffen zu können. Nur drei Länder sind noch ambitionierter als Österreich, der EU-Schnitt liegt bei einem Ziel von 20 Prozent“, sagt Mitterlehner. Den positiven Trend zeigt auch der langfristige Vergleich: Im Basisjahr 2005 lag dieser Erneuerbaren-Wert in Österreich nur bei 23,9 %, im Jahr 2008 bei 28,3 Prozent. „Auch die Struktur des Bruttoinlandsverbrauches hat sich mit einem Anteilsgewinn von fast vier Prozentpunkten zugunsten der erneuerbaren Energien und zulasten der fossilen Energieträger verschoben“, so Mitterlehner. „Generell haben unsere Bemühungen Liebe Leserinen und Leser, Seit mittlerweile rund fünf Wochen gibt es nun Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP. Die beiden Parteien haben gleich zu Beginn vereinbart, aus den Verhandlungen nichts nach außen dringen zu lassen – was leider, mit wenigen Ausnahmen, hervorragend funktioniert. Nur vereinzelt geben Verhandlungsteilnehmer Interviews, deren Zusammenfassungen dann unmittelbar danach in den anderen Medien, ergänzt durch Informationen aus den „gut informierten Kreisen“, die tägliche Berichterstattung ausmachen. So können auch wir nur vermelden, daß man sich in manchen Punkten nähergekommen ist, beim Thema Finanzen gehen die Standpunkte aber diametral auseinander: Geeinigt hat man sich zwar darüber, daß zusätzlicher Finanzbedarf in einer Größenordnung von rund 24 Mrd. Euro besteht. Während die SPÖ davon ausgeht, daß kein für den Großteil der Bevölkerung spürbares Sparpaket notwendig sei, sieht die ÖVP dringenden Handlungsbedarf, es würde an massiven Einsparungen kein Weg vorbeiführen. Ganz oben steht nun Potential, das sich durch eine möglichst rasche Annäherung von faktischem und gesetzlichem Pensionsantrittsalter ergeben würde. Dem Vernehmen nach könnte es noch vor Weihnachten eine neue Regierung geben, andererseits hört man von seiten der ÖVP, die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition mit der SPÖ liege bei 50:50 – was nun wieder nicht eben nach einer schnellen Lösung aussieht. Vielleicht können wir ja in unserer nächsten Ausgabe schon Konkretes berichten… Inzwischen liebe Grüße Michael Mössmer »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 11. 2013 Innenpolitik Entscheidungsgrundlage für Parlamentssanierung liegt vor Grundsatzentscheidungen im ersten Quartal 2014 notwendig Den im Parlament vertretenen Klubs wurde eine Entscheidungsgrundlage vorgelegt, auf deren Basis im ersten Quartal 2014 die notwendigen Grundsatzentscheidungen zur Sanierung des Parlamentsgebäudes getroffen werden sollen. Das Dokument wurde in den vergangenen Monaten vom Projektteam der Parlamentsdirektion in enger Zusammenarbeit mit der von den Ziviltechnikern Vasko+Partner gestellten Projektsteuerung ausgearbeitet und enthält eine Gegenüberstellung aller Entscheidungsalternativen hinsichtlich der Zukunft des Hohen Hauses. Für jede Entscheidungsalternative liegt auch eine aktuelle Kostenaufstellung vor, die auf einer unabhängigen Überprüfung der Kostenschätzungen des im Jahr 2011 von F+P Architekten/Werner Consult erstellten Gesamtkonzepts durch die Projektsteuerung (Vasko+Partner) beruht und von der Begleitenden Kontrolle iC Consulenten/PwC PricewaterhouseCoopers gesondert geprüft wurde. Sechs grundlegende Sanierungsund zwei Absiedelungsvarianten Neben den verschiedenen Sanierungsvarianten werden in der Entscheidungsgrundlage die Optionen zur Absiedelung des Betriebs während eines Umbaus sowie die Modelle zur Durchführung des Bauvorhabens beschrieben. Der Vollständigkeit halber wurden auch Alternativen wie ein Neubau oder ein Auslaufen des Gebäudebetriebs – für den Fall, daß keine Entscheidung für eine Sanierung getroffen wird – in die Gesamtdarstellung aufgenommen. Konkret beschreibt die Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Sanierung sechs Varianten Restnutzung Gibt es keine Entscheidung für eine Sanierung, muß der Betrieb des Parlamentsgebäudes – aufgrund der sich stetig verschärfenden Haftungsproblematik – schrittweise eingestellt und in eine Ersatzlokation umgesiedelt werden. Foto: Österreich Journal / Michael Mössmer Instandsetzung Die minimalste Sanierungsvariante sieht die Herstellung des gesetzeskonformen Gebäudezustandes und die Behebung aller Schäden und Mängel bei unveränderter Nutzung der Räumlichkeiten vor. Grundsanierung Die Sanierungsvariante „Grundsanierung“ beinhaltet die „Instandsetzung“ bei gleichzeitiger Schaffung der baulichen Voraussetzungen für eine spätere Umsetzung von Verbesserungen im Betrieb, den Abläufen und den Funktionen des Gebäudes. Nachhaltige Sanierung Die „nachhaltige Sanierung“ beinhaltet die „Instandsetzung“ sowie die sofortige Umsetzung von Verbesserungen im Betrieb, in den Abläufen und Funktionen des Gebäudes, »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 25 u. a. durch die Nutzung vorhandener Raumreserven und die Steigerung der Energieeffizienz. Architektonisches Zeichen Die Sanierungsvariante „Architektonisches Zeichen“ sieht überdies die Umsetzung allfälliger architektonischer Konzepte mit (repräsentativer) Außenwirkung vor. Neubau Eine weitere Entscheidungsalternative stellt die Errichtung eines neuen Parlamentsgebäudes dar, wobei das historische Parlamentsgebäude gemäß der (in diesem Fall noch zu definierenden) Folgenutzung saniert werden müßte. Das Hohe Haus am Ring braucht – was von außen kaum erkennbar ist – dringende Generalsanierung, was in Zeiten des Sparstifts extrem schwierig ist.
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Seite 3 und 4: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 1
Seite 23: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 1
Seite 29 und 30: Foto: Gerhard Gruber ÖSTERREICH JO
Seite 63 und 64: Foto: NÖ Landespressedienst/Reinbe
Seite 75 und 76:
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