Novemberpogrom - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 125 / 28. 11. 2013
Europa
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Schlußfolgerungen für den Euroraum
Ein wesentlicher Nutzen der Bewertung
der Übersichten über die Haushaltsplanung
besteht darin, daß die – ebenfalls am 15. November
in Form einer Mitteilung vorgelegte
– Beurteilung der Haushaltslage des Euroraums
insgesamt erleichtert wird.
Einige der zentralen Schlußfolgerungen
lauten wie folgt:
Die in den vergangenen Jahren unternommenen
erheblichen Konsolidierungsanstrengungen
beginnen Früchte zu tragen:
Der öffentliche Schuldenstand dürfte sich
stabilisieren und das durchschnittliche
Haushaltsdefizit auf ein Niveau unter dem
Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt
werden. Die Länder, die vor den größten
haushaltspolitischen Herausforderungen
stehen, planen auch die größten Konsolidierungsanstrengungen,
wobei jedoch in
Abhängigkeit vom vorhandenen Haushaltsspielraum
gewisse Unterschiede bestehen.
Allerdings haben lediglich zwei
Mitgliedsstaaten (Estland und Deutschland)
ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreicht,
was bedeutet, daß in anderen Euro-
Ländern eine weitere Konsolidierung
vonnöten ist.
Der aggregierte Konsolidierungsfortschritt,
ausgedrückt als Veränderung des
konjunkturbereinigten Haushaltssaldos
ohne einmalige und befristete Maßnahmen,
dürfte sich im nächsten Jahr auf ¼
% des BIP belaufen.
Weitere Strukturreformen sind notwendig,
um das Fundament für nachhaltiges
Wachstum und solide öffentliche Finanzen
zu festigen. Insgesamt vermitteln die
Wirtschaftspartnerschaftsprogramme folgendes
Bild: Fortschritte bei der Verbesserung
der nationalen Haushaltsrahmen,
gemischte Erfolge in Sachen Steuerreform
und – wenn auch nicht in allen Ländern
– umfassende Reformen der Rentenund
Gesundheitssysteme.
Nach wie vor wird bei der Haushaltsplanung
dem Aspekt der richtigen Kombination
von Konsolidierungsmaßnahmen
nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt.
Insbesondere konnte der in den
letzten Jahren zu beobachtende allgemeine
Trend des Rückgangs der öffentlichen
Investitionsausgaben nicht umgekehrt
werden, wenngleich sich eine Stabilisierung
abzeichnet. Eine gut konzipierte
Konsolidierungsstrategie muß auch gewisse
Ausgabenbeschränkungen vorsehen,
vor allem wenn der Sektor Staat
einen breiten Raum einnimmt.
Länderspezifische Schlußfolgerungen
Als ermutigendes Zeichen würdigt die
Kommission, daß bei keiner der vorgelegten
Übersichten über die Haushaltsplanung ein
gravierender Verstoß gegen die Bestimmungen
des Stabilitäts- und Wachstumspakts
festzustellen war und daß es nicht erforderlich
ist, eine Überarbeitung einzelner Pläne
anzumahnen. In mehreren Fällen hat die
Kommission jedoch wichtige Kritikpunkte
formuliert und die betreffenden Mitgliedsstaaten
aufgefordert, diesen bei der Fertigstellung
der Haushaltspläne für das Jahr
2014 Rechnung zu tragen. Nachstehend die
Hauptschlußfolgerungen der Kommission
zu Österreich im Überblick
Die von Österreich vorgelegte Übersicht
über die Haushaltsplanung entspricht
weitgehend den Vorgaben des SWP.
Die Kommissionsprognose deutet auf
Jedes Land in der EU hat seine ganz eigene
Kultur und Geschichte. Das Programm
Kreatives Europa soll helfen, diese Eigenheiten
zu bewahren. Ziel ist es, während der
Haushaltsperiode 2014-2020 den Kultursektor
in der EU zu stärken. Am 5. November
stimmte der Kulturausschuß für die Reform.
Vor der Abstimmung im Plenum erläuterte
die italienische Berichterstatterin Silvia
Costa (S&D), wie die Kulturförderung der
EU in Zukunft aussehen könnte.
Warum fördert die EU Kultur?
Kultur ist wichtig für Europa. Einerseits
trägt sie als Wirtschaftszweig rund 7 % zum
europäischen BIP bei, andererseits symbolisiert
Europas Kultur ein gemeinsames historisches
Vermächtnis. Trotz der von den Mitgliedsstaaten
geforderten Einschnitte im EU-
Haushalt, ist es dem Europäischen Parlament
gelungen, mehr Gelder für den Kultursektor
und die Kreativindustrie einzuplanen. Mit
dem Programm Kreatives Europa versuchen
wir, auf die größten Herausforderung des
Kultursektors einzugehen: Zugang zu Krediten,
Globalisierung, Digitalisierung und die
Fragmentierung der Kulturmärkte.
eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen
Defizits im Jahr 2013 und eine gewisse
Abweichung vom Anpassungspfad
zum mittelfristigen Ziel eines strukturellen
gesamtstaatlichen Defizits von 0,45
% des BIP im Jahr 2014 hin.
Hinsichtlich der Umsetzung des strukturellen
Teils der vom Rat im Rahmen des
Europäischen Semesters abgegebenen
haushaltspolitischen Empfehlungen hat
Österreich gewisse Fortschritte erzielt.
Die Kommission fordert die Behörden
auf, die vollständige Einhaltung des SWP
im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens
sicherzustellen.
Die österreichischen Behörden werden
ermutigt, der Kommission und der Eurogruppe
eine aktualisierte Übersicht über
die Haushaltsplanung vorzulegen, sobald
die neue Regierung im Amt ist. •
Mehr Mittel für neues Förderprogramm
für Kultur- und Kreativsektor
Foto: European Union 2013 - EP
Siliva Costa (S&D)
Was verändert sich, wenn bestehende
Programm wie Kultur, MEDIA und
MEDIA Mundus nun zusammengefaßt
werden?
Kreatives Europa bringt die bestehenden
Programme unter einem Dach zusammen.
Dadurch wird auch die Finanzierung einfacher
und übersichtlicher. Trotzdem behält
jedes Programm Ziele und Erfolgskriterien.
Kreatives Europa geht damit auf beide
Aspekte des Kultursektors ein: er ist sowohl
historisches Vermächtnis und wichtiger
Wirtschaftszweig.
Wird dadurch auch die Förderung von
Künstlern und kleinen Unternehmen
erleichtert?
Es gibt einen wichtigen Wandel: eine Garantie
für den Kultur- und Kreativbereich,
die kleinen und mittelständischen Unternehmen
den Zugang zu Krediten erleichtert. •
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